Archivierter Artikel vom 14.12.2011, 12:55 Uhr

BGH sucht Kompromiss bei Gaspreiserhöhungen

Karlsruhe (dpa). In der Auseinandersetzung um eine unwirksame Gaspreisanpassungsklausel sucht der Bundesgerichtshof nach einem Kompromiss. Die Regelung müsse sowohl den Kunden als auch den Gasversorgern gerecht werden, sagte der Vorsitzende Richter in Karlsruhe. Verhandelt werden zwei Verfahren zur Rückzahlung von Geldern im Zuge von Gaspreiserhöhungen. Sie waren angestoßen worden, nachdem der BGH im Jahr 2004 die in vielen Verträgen aufgenommene Gaspreisanpassungsklausel für nichtig erklärt hatte.