40.000
  • Startseite
  • » BGH stärkt Rechte von Erdgas-Kunden
  • Aus unserem Archiv
    Karlsruhe

    BGH stärkt Rechte von Erdgas-Kunden

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Erdgas-Kunden gestärkt. Die Richter erklärten am Mittwoch (9.2.) eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag aus Wiesbaden für unwirksam.

    Keine Preiserhöhung für Gas-Kunden
    Der Bundesgerichtshof hat die Preisänderungsklausel des Wiesbadener Energieversorgers ESWE für unwirksam erklärt.

    Der Gasanbieter habe sich in diesem Fall nicht auf das gesetzliche Preisänderungsrecht berufen können, sagten die Richter. Denn er habe seinen Kunden nicht nach allgemeinen Tarifen, sondern zu einem Sondertarif beliefert. In einem anderen Fall legte der BGH den Fall zur Entscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor.

    Im ersten Fall bezieht ein Ergaskunde seit 1993 von der Wiesbadener ESWE Versorgungs AG Gas für seine Wohnung in Wiesbaden. Sein Gas-Anbieter hatte im Jahr 1995 die Tarife umgestellt und in den Folgejahren mehrfach die Preise erhöht. Dagegen wehrte sich der Kunde und wollte mit seiner Klage erreichen, dass die Endabrechnungen der Jahre 2004 bis 2007 nicht fällig sind.

    Die BGH-Richter gaben dem Mann Recht: Die Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Er hatte demnach eine Kündigungsfrist von einem Monat und nicht - wie üblich bei einer Änderung der allgemeinen Tarife - ein Sonderkündigungsrecht mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des folgenden Monats.

    In einem anderen Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für 25 Haushalte vom Energieversorger RWE Geld zurückgefordert. Der VIII. Zivilsenat des BGH setzte das Revisionsverfahren aus und legte es dem EuGH in Luxemburg vor. Er soll nun die Frage klären, ob es eine Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen gibt, wenn in einer Klausel lediglich auf die für Tarifkunden geltende Grundversorgungsverordnung verwiesen wird.

    Anzeige
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 14°C
    Dienstag

    10°C - 15°C
    Mittwoch

    10°C - 17°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!