Karlsruhe

BGH stärkt Rechte der Gaskunden

Zahlreiche Gaskunden können auf Rückzahlungen hoffen: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine reine Bindung an den Ölpreis untersagt. Der BGH erklärte die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel in Erdgas- Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die Versorger müssten die Kosten transparent darstellen. Die Richter kippten damit Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie sowie der Stadtwerke in Dreieich. Der Bund der Energieverbraucher sowie mehrere Kunden hatten erfolgreich geklagt.