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Karlsruhe

BGH: Hotelbetreiber dürfen Gäste aus politischen Gründen ablehnen

Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen – etwa wenn diese Rechtsextremisten sind. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Hausverbot eines Wellnesshotels gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im wesentlichen gebilligt. Eine Begründung sei nicht erforderlich, entschied der 5. Zivilsenat. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde. Der ehemalige NPD-Chef will gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen.

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