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Düsseldorf

Betriebsrat zitiert aus Bewerbungsunterlagen: Ausschluss

dpa/tmn

Eigentlich wollte der Betriebsrat mit dem Zitat aus der Bewerbung nur die Ungerechtigkeit bei der Stellenbesetzung belegen. Aber aus Vertraulichem zu zitieren, geht gar nicht – und rechtfertigt den Ausschluss aus der Arbeitnehmervertretung.

Betriebsrat
Der Betriebsrat soll sich für die Arbeitnehmer und gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einsetzen. Einzelne Mitarbeiter dabei als unqualifiziert eingesetllt anzuprangern, ist aber unzulässig.
Foto: Fr – DPA

Betriebsräten droht der Ausschluss aus der Arbeitnehmervertretung, wenn sie öffentlich aus Bewerbungsunterlagen zitieren. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 12 TaBV 93/12). Auf das Urteil weist der Bund-Verlag hin. Vertrauliche Informationen zu veröffentlichen, sei eine grobe Verletzung der Amtspflichten. Bewerber müssten sich darauf verlassen können, dass Bewerbungsschreiben nicht öffentlich werden.

In dem Fall hatte ein Betriebsrat auf einer Betriebsversammlung aus der Bewerbungs-E-Mail eines Mannes vorgelesen. Dem war vorausgegangen, dass der Arbeitgeber den Bewerber einstellen wollte. Der Betriebsrat hielt den Kandidaten aber für unqualifiziert. Auf der Betriebsversammlung kritisierte der Betriebsrat nun, dass in der Vergangenheit wegen betriebsbedingter Kündigungen zahlreiche qualifizierte Mitarbeiter gehen mussten. Nun sollte neues Personal eingestellt werden, dass weniger qualifiziert sei.

Die Richter stimmten dem Ausschluss aus dem Betriebsrats zu. Der Mann habe nicht öffentlich über die vertraulichen Informationen reden dürfen. Zwar muss der Betriebsrat in der Lage sein, Kritik am Arbeitgeber zu üben. Er hätte aber keine Verknüpfung zu einem einzustellenden Mitarbeiter herstellen dürfen. Noch dazu sei der Bewerber identifizierbar gewesen. Zwar nannte der Betriebsrat keinen Namen. Doch der Mann zitierte aus dem beruflichen Werdegang.

Bund-Verlag zum Fall

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