Archivierter Artikel vom 24.06.2010, 15:42 Uhr

Betriebsrat kann Kinderbetreuungskosten erstattet bekommen

Erfurt (dpa/tmn). Alleinerziehende Betriebsräte dürfen minderjährige Kinder unter Umständen außerhalb der Arbeitszeit auf Firmenkosten betreuen lassen, wenn das für ihre Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich ist.

Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgericht in Erfurt hervor (Az.: 7 ABR 103/08). In dem Fall musste eine alleinerziehende Mutter als Mitglied des Betriebsrats mehrere Sitzungen und eine Versammlung besuchen und konnte zehn Tage lang nicht zu Hause sein. Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber deshalb 600 Euro für die Betreuung ihrer elf und zwölf Jahre alten Kinder – und die Bundesrichter gaben ihr recht.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz trage der Arbeitgeber die Kosten, die Mitarbeitern durch ihre Tätigkeit im Betriebsrat entstehen. Davon seien zwar Aufwendungen ausgenommen, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind. Die Kosten für die Kinderbetreuung müsse der Arbeitgeber in solchen Fällen aber übernehmen, befand das Gericht. Schließlich könne eine Mutter ihre Kinder nicht einfach sich selbst überlassen. Eltern haben laut dem Grundgesetz vielmehr eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern.