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Koblenz

Betreute müssen für Pflege Lebensversicherung kündigen

Zur Finanzierung seiner Betreuung ist einem Betreuten prinzipiell zuzumuten, seine Kapitallebensversicherung zu kündigen. Der Betroffene habe keinen Anspruch darauf, dass die Staatskasse die Betreuungskosten übernimmt, entschied das Landgericht Koblenz.

Eine Ausnahme gelte für die staatlich geförderte Altersvorsorge oder wenn der Betreute nachweisen könne, dass er zur Alterssicherung auf das Versicherungskapital angewiesen ist, heißt es in den Beschluss (Aktenzeichen: 2 T 570/09).

Das Gericht wies damit die Beschwerde eines unter Betreuung stehenden Mannes zurück. Das Amtsgericht hatte angeordnet, er müsse eine Kapitallebensversicherung vorzeitig kündigen und den Erlös von rund 5000 Euro an die Staatskasse erstatten. Diesen Betrag hatte der Staat bisher an Betreuungskosten aufgewandt. Der Mann akzeptierte das nicht, bekam vor dem Landgericht aber kein Recht: Er habe nicht nachgewiesen, dass er auf die Versicherungssumme angewiesen sei. Mit knapp 800 Euro verfüge er über eine Rente über dem Sozialhilferegelsatz. Aber nur wenn das in private Versicherungen eingebrachte Vermögen zur Altersversorgung unverzichtbar sei, dürfe es der Betroffene behalten.

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