40.000
  • Startseite
  • » Betreute müssen für Pflege Lebensversicherung kündigen
  • Aus unserem Archiv
    Koblenz

    Betreute müssen für Pflege Lebensversicherung kündigen

    Zur Finanzierung seiner Betreuung ist einem Betreuten prinzipiell zuzumuten, seine Kapitallebensversicherung zu kündigen. Der Betroffene habe keinen Anspruch darauf, dass die Staatskasse die Betreuungskosten übernimmt, entschied das Landgericht Koblenz.

    Eine Ausnahme gelte für die staatlich geförderte Altersvorsorge oder wenn der Betreute nachweisen könne, dass er zur Alterssicherung auf das Versicherungskapital angewiesen ist, heißt es in den Beschluss (Aktenzeichen: 2 T 570/09).

    Das Gericht wies damit die Beschwerde eines unter Betreuung stehenden Mannes zurück. Das Amtsgericht hatte angeordnet, er müsse eine Kapitallebensversicherung vorzeitig kündigen und den Erlös von rund 5000 Euro an die Staatskasse erstatten. Diesen Betrag hatte der Staat bisher an Betreuungskosten aufgewandt. Der Mann akzeptierte das nicht, bekam vor dem Landgericht aber kein Recht: Er habe nicht nachgewiesen, dass er auf die Versicherungssumme angewiesen sei. Mit knapp 800 Euro verfüge er über eine Rente über dem Sozialhilferegelsatz. Aber nur wenn das in private Versicherungen eingebrachte Vermögen zur Altersversorgung unverzichtbar sei, dürfe es der Betroffene behalten.

    Anzeige
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst
    Eugen Lambrecht
    0261/892448
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    8°C - 22°C
    Mittwoch

    10°C - 21°C
    Donnerstag

    13°C - 21°C
    Freitag

    11°C - 17°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!