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Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

Deutschland hat innerhalb der EU in den vergangenen Jahren mit am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Geht es nach EU-Parlamentariern, könnten aufgrund neuer Gesetze bald viel mehr Migranten hinzukommen.

Asyl
Wegweiser in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe: Die Zahl der Asylbewerber ist in der EU um die Hälfte gesunken.
Foto: Uli Deck – dpa

Berlin (dpa). Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten.

Flüchtlinge
Flüchtlinge überqueren Anfang November 2015 in Bayern die Grenze von Österreich nach Deutschland.
Foto: Sebastian Kahnert – dpa

Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt „Der Spiegel“. Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Flüchtlinge aus Afrika in einem Schlauchboot vor der Küste von Libyen.
Foto: Olmo Calvo – dpa

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, diese Überlegungen „machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen“. Hauptaugenmerk sei nun, diese Dinge im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

Flüchtlinge
Sinnbild für die Situation im Jahr 2015: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
Foto: Armin Weigel – dpa

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem „Spiegel“ zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“.

Rettungseinsatz im Mittelmeer
Lebensgefährliche Flucht aus der Armut: Libysche Flüchtlinge werden aus dem Mittelmeer gerettet.
Foto: Lisa Hoffmann/Sea-Watch – dpa

Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Leben in Agadez
Migranten warten in einem Ghetto der nigrischen Stadt Agadez, einem Umschlagpunkt für Flüchtlinge, auf die Weiterreise nach Libyen.
Foto: Kristin Palitza – dpa

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Gerettet
Migranten und Flüchtlinge in einem Gummiboot mit dem Ziel Europa. Sie wurden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus dem Mittelmeer gerettet.
Foto: Emilio Morenatti – dpa

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnten laut „Spiegel“ die Unions-Bundespolitiker Stephan Mayer (CSU) und Stephan Harbarth (CDU) ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. In einem Brief an Weber schrieben sie demnach: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

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