Archivierter Artikel vom 20.03.2012, 04:05 Uhr

Bericht: Koalition stärkt Parlamentsrechte bei Euro-Rettung

Berlin (dpa). Union und FDP haben sich nach Informationen der Zeitung «Die Welt» auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Der Gesetzentwurf sehe eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor, heißt es. Demnach muss Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms in Zukunft grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen. Der Gesetzentwurf werde heute den beiden Fraktionen vorgestellt, heißt es. Zwei Ausnahmen sollen zulässig sein: wenn es besonders eilig oder besondere Vertraulichkeit erforderlich sei.