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Kassel

Begrenzter Abzug von Kinderbetreuungskosten rechtens

dpa

Der begrenzte steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil (Az.: 8 K 2151/07).

Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls, wenn feststeht, dass die Betreuungskosten nur teilweise durch die berufliche Tätigkeit beider Elternteile bedingt sind. Nach geltendem Recht können die Betreuungskosten für ein Kind bis zu zwei Drittel von der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass entweder ein allein erziehender Elternteil oder, wie im vorliegenden Fall, beide Elternteile berufstätig sind. Das Finanzamt berücksichtigte die Kindergartengebühren eines der Kinder bei der Einkommensteuer nur zu zwei Dritteln. Die Eheleute hatten dagegen den Abzug in voller Höhe verlangt und machten nun vor dem Finanzgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den beschränkten Abzug geltend.

Die Finanzrichter ließen sich jedoch nicht überzeugen. Denn sie machten eine Gegenrechnung auf: Die Ehefrau arbeite weniger als zehn Stunden in der Woche. Da sich das Kind aber 20 Wochenstunden im Kindergarten befinde, sei nicht einmal die Hälfte der Betreuungskosten beruflich veranlasst. Daher bestehe jedenfalls in diesen Fällen gegen die Begrenzung des Kostenabzugs auf zwei Drittel keine Bedenken.

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