40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Beamter macht Heimarbeit: Begrenzte Erstattung von Auslagen

dpa/tmn

Beamte mit einem Heimarbeitsplatz bekommen nicht automatisch alle Kosten für Dienstreisen zurück. Der Landesgesetzgeber kann sich auf Ausgaben beschränken, die entstanden wären, wenn der Betreffende die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: VGH B 74/09), auf die die Deutsche Anwaltauskunft hinweist. Der Kläger arbeitete als Betriebsprüfer bei einem Finanzamt, allerdings von zu Hause aus. Seit einer Gesetzesänderung 2009 wurden nur noch die Kosten für Dienstreisen auf der kürzeren Strecke zwischen dem Sitz des Finanzamtes und dem Geschäftsort erstattet. In seiner Beschwerde argumentierte der Beamte, er müsse Dienstreisen teilweise selbst bezahlen. Dadurch verstoße der Dienstherr gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie seine Fürsorgepflicht.

Das sahen die Richter anders: Die neue Regelung der Kostenerstattung sei sachlich gerechtfertigt und innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil der Beamte den Wohnort selbst gewählt habe. Außerdem sei die Teilnahme am Heimarbeitsmodell freiwillig.

Anwalt suchen

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was macht Sie glücklich?

Einen Glückssprung haben die Rheinland-Pfälzer und Saarländer gemacht. Dass die Menschen in der Region immer glücklicher werden, ist ein Ergebnis des „Glücksatlas“ der Deutschen Post. Was macht Sie glücklich?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onlinerin vom Dienst

Celina de Cuveland

0157/86301747

Kontakt per Mail

Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!