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Berlin

Beamter macht Heimarbeit: Begrenzte Erstattung von Auslagen

dpa/tmn

Beamte mit einem Heimarbeitsplatz bekommen nicht automatisch alle Kosten für Dienstreisen zurück. Der Landesgesetzgeber kann sich auf Ausgaben beschränken, die entstanden wären, wenn der Betreffende die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: VGH B 74/09), auf die die Deutsche Anwaltauskunft hinweist. Der Kläger arbeitete als Betriebsprüfer bei einem Finanzamt, allerdings von zu Hause aus. Seit einer Gesetzesänderung 2009 wurden nur noch die Kosten für Dienstreisen auf der kürzeren Strecke zwischen dem Sitz des Finanzamtes und dem Geschäftsort erstattet. In seiner Beschwerde argumentierte der Beamte, er müsse Dienstreisen teilweise selbst bezahlen. Dadurch verstoße der Dienstherr gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie seine Fürsorgepflicht.

Das sahen die Richter anders: Die neue Regelung der Kostenerstattung sei sachlich gerechtfertigt und innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil der Beamte den Wohnort selbst gewählt habe. Außerdem sei die Teilnahme am Heimarbeitsmodell freiwillig.

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