Basis rechnet mit Westerwelle scharf ab
Die um ihren Vorsitz in der Bundestagsfraktion kämpfende Birgit Homburger ist in ihrer Landespartei noch in letzter Minute einer Niederlage entgangen. Aber denkbar knapp ist das Ergebnis, mit dem sich die Südwest-FDP zu ihrer langjährigen Chefin in Stuttgart bekennt. Und Guido Westerwelle hat sich seinen Abschied im Heimatverband NRW auch anders vorgestellt. Statt Lorbeer gab es beim Parteitag in Duisburg Saures. Auch die jungen Hoffnungsträger werden argwöhnisch beäugt.
Eine Woche vor dem FDP-Bundesparteitag hat die Basis in Nordrhein-Westfalen der Führungsriege die Leviten gelesen. Bei seinem letzten Auftritt als Bundesparteichef musste sich Außenminister Guido Westerwelle heftige Kritik anhören. Er wurde aufgefordert, nicht nur sein Parteiamt zu räumen, sondern auch als Außenminister abzutreten.
Eine Dortmunder Delegierte drohte, die Partei zu verlassen, ein anderer führte Austritte in seinem Ortsverband wegen Versagens der Parteiführung ins Feld. Der Außenminister wurde vor allem für seine Entscheidung kritisiert, dass Deutschland sich an Interventionen der Nato in Libyen nicht beteiligt. Westerwelle verteidigte sich: „Es bleibt mein Kompass.“ Kritisiert wurde auch, dass die FDP ihre Positionen zu schnell räume.
Westerwelle forderte seine Partei in einer kämpferischen Abschiedsrede auf, ihre künftige Führung zu unterstützen und die eigenen Erfolge nicht kleinzureden. Als „dumm“ bezeichnete er die Kritik, die das künftige junge Führungstrio Philipp Rösler (38), Daniel Bahr (34) und Generalsekretär Christian Lindner (32) als unerfahrene Boygroup abqualifiziert. „Es ist kein Privileg, jung zu sein, aber ein Fehler ist es auch nicht“, konterte Westerwelle.
Der Chef der NRW-FDP, Bahr, kandidiert für einen der Stellvertreterposten. Ob er dazu auch in eine Kampfkandidatur gegen den Parteivize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ziehen will? Dabei schwankt er.
Birgit Homburger dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein, als sie das Resultat der Wahl der neuen baden-württembergischen Landesspitze hörte: Mit 199 zu 192 Stimmen hat die langjährige Landesvorsitzende am Samstag in Stuttgart im zweiten Wahlgang gegen ihren Stellvertreter und Europa-Abgeordneten Michael Theurer gesiegt. Im ersten Wahlgang waren noch beide Kandidaten auf je 180 Stimmen gekommen. Ob sie dieses Ergebnis aber stärkt, um sicher in vorgezogene Neuwahlen für die FDP-Fraktionsspitze im Bundestag zu ziehen? Dort wackelt wegen des Zustands der Bundes-FDP ihr Stuhl, den ihr andere Landesverbände streitig machen. Es geht um den Einfluss des mitgliedermäßig zweitstärksten FDP-Landesverbandes im Bund.
Homburger muss nun wie bei ihrer Amtsübernahme im Jahr 2004 nach dem Rücktritt von zwei liberalen Landesministern ihre Partei aus dem Tal der Tränen führen. Denn bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März hatte sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis in ihrem Stammland mit 5,3 Prozent der Stimmen eingefahren. Die Landtagsfraktion ist auf sieben Abgeordnete geschrumpft. Zudem kämpft die FDP auch im Südwesten mit Mitgliederschwund. Homburger gab als ihr Ziel an, ihre Partei wieder zu alter Stärke zurückzuführen. Eine ihrer Sternstunden erlebten die Südwest-Liberalen etwa bei der Bundestagswahl im September 2009, aus der sie mit 18,8 Prozent der Zweitstimmen hervorgingen.
