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Berlin

Bankenabgabe: Opposition kritisiert

Für Banken sollen in Zukunft strengere Regeln gelten. Das Kabinett hat heute beschlossen, Gesetze zu erarbeiten zur Abwehr künftiger Finanzkrisen. Unter anderem sollen Banken verpflichtet werden, finanziell vorzusorgen und in einen Krisenfonds einzuzahlen. Die Opposition äußert Kritik: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Abgabe müsste viel höher sein. Grünen-Expertin Christine Scheel erklärte, die Abgabe dürfe steuerlich nicht absetzbar sein, weil sonst auch Kommunen belastet würden.

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