Archivierter Artikel vom 22.12.2009, 08:39 Uhr
Frankfurt/Main

Banken müssen Verbraucherschützern keine Einsicht gewähren

Sparkassen und Banken müssen Verbraucherschutzverbänden keine Einsicht in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis zu gewähren. Das berichtet die Fachzeitschrift «OLG-Report» unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

Anspruchsberechtigt sind nur Kunden oder potenzielle Kunden beim Anbahnen eines Geschäfts (Az.: 17 U 247/08). Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Verbraucherschutzverbandes ab. Dieser wollte mit Hilfe des Gerichts eine Einsicht in das Preis- und Leistungsverzeichnis eines Geldinstituts durchsetzen. Die Bank hatte dies abgelehnt, weil sie dafür keine rechtliche Grundlage sah.

Das OLG schloss sich dieser Auffassung an. Insbesondere dürften die gesetzlichen Regelungen, die den Kunden eine Einsicht zubilligten, nicht dem Verband zu Gute kommen.