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Straßburg

Bankdaten-Abkommen kurz vor Billigung

Das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift steht kurz vor der endgültigen Billigung durch das Europaparlament. Der Rechtsausschuss des Parlamentes billigte in Straßburg mit großer Mehrheit den Vertrag mit den USA. Er sieht die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste vor. Das soll der Bekämpfung internationaler Terroristen dienen. Betroffen sind Überweisungen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Wenn auch das Plenum am Donnerstag zustimmt, könnte das Abkommen Anfang August in Kraft treten.

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