Archivierter Artikel vom 21.03.2014, 20:35 Uhr
Istanbul

Autor: Soziale Medien werden Untergang für Premier sein

Wie reagiert die Opposition auf die Einschränkungen des Internets? Wir sprachen mit dem Politikwissenschaftler Vahap Polat, der als freier Autor arbeitet und aus Protest gegen das repressive Verhalten des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan regelmäßig auf die Straße geht.

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Für den politischen Protest spielt Twitter eine große Rolle. Wie organisieren sich Erdogans Gegner jetzt?

Verschiedene politische Aktivisten und Journalisten haben eigene Plattformen im Internet. Außerdem gibt es eine App, mit der sich die Twitter-Sperre umgehen lässt. Ich twittere momentan über einen Umweg aus Amerika. So verbreite ich Nachrichten an Follower innerhalb von Sekunden. Zwölf Millionen Menschen in der Türkei benutzen Twitter, 40 Millionen nutzen Facebook. Das will Erdogan als Nächstes sperren, genau wie YouTube.

Der türkische Präsident Gül missbilligt die Sperre. Kann er denn nichts dagegen tun?

Erdogan und Gül sind eineiige Zwillinge: Der eine ist hart, der andere lächelt milde. Das Gesetz zur Zensur des Internets wurde von Gül amtlich bestätigt. Danach hat er ein Statement abgegeben, dass einige Punkte korrigiert werden müssten. Unterschrieben hat er es trotzdem. Gül kann gegen Erdogan nicht auftreten. Die beiden sind Weggefährten, von Gül ist nichts zu erwarten. Für Oppositionelle ist Gül gefährlicher als Erdogan.

Wie frei ist der Zugang zu Informationen, die nicht unter der Kon-trolle der Regierung sind, noch?

Die Regierung kann eine Internetseite innerhalb von vier Stunden ohne Gerichtsbeschluss abschalten. Der Innenminister entscheidet willkürlich darüber, zu welchen Informationen wir Zugang haben. Die einzigen Möglichkeiten, uns zu informieren, sind ein paar private Zeitungen, die sehr viel riskieren. Und ein TV-Sender, der aus einer Privatwohnung sendet. Dorthin schicken Menschen Videos, die sie mit ihren Handys gefilmt haben. Die werden dann gesendet. So erfahren wir, was auf der Straße passiert. Auf den 16 offiziellen Kanälen spricht Erdogan, Tag und Nacht. Er ist überall präsent.

Wie reagieren die Menschen auf die Zensur? Heizt das Verbot den Protest gegen Erdogan neu an?

Die Menschen reagieren mit Hass und sind sehr unruhig. Ich werde ständig angerufen und gefragt: „Was sollen wir tun?“ Es herrscht blanke Wut. Die wird sich Bahn brechen nach dem 30. März, dem Tag der Regionalwahl. Es kursiert das Gerücht, dass schon am Sonntag oder am kommenden Mittwoch ein neues Enthüllungsvideo über Erdogan im Internet auftauchen wird. Er hat die Bedeutung der Neuen Medien total unterschätzt. Sie werden sein Untergang sein.

Das Gespräch führte Nicole Mieding