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Saarlouis

Auto stilllegen bei Steuerschuld

Hat ein Autohalter laut Finanzamt die Kfz-Steuer nicht bezahlt, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis in einem am Freitag (22. Oktober) bekanntgewordenen Urteil.

Nach Meinung des Gerichts ist die Behörde an die entsprechende Mitteilung des Finanzamtes gebunden. Denn andernfalls würde sie sich zum Kontrolleur der Behörde machen (Aktenzeichen: 10 K 686/09). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Fahrzeughalters ab. Die Zulassungsstelle hatte den Wagen des Klägers stillgelegt. Anlass war eine Mitteilung des Finanzamtes über Steuerschulden von 417 Euro. Der Kläger argumentierte, dies treffe nicht zu. Das Verwaltungsgericht ließ sich auf diese Diskussion jedoch nicht ein. Die Zulassungsstelle dürfe mangels eigener Sachkunde nicht prüfen, ob die umstrittene Steuerschuld tatsächlich bestehe.

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