Archivierter Artikel vom 18.06.2012, 14:44 Uhr

Aufhebung der Sitzung war keine Sternstunde für die Demokratie

Die Besucherränge waren voll mit Gästen, die sich quasi die „Herzkammer“ der deutschen Demokratie im Betrieb ansehen wollten, aber auf den Abgeordnetenrängen herrschte gähnende Leere. Doch das Betreuungsgeld hat eine offene Debatte im Bundestag verdient, sagt unsere Berlin-Korrespondentin Rena Lehmann.

Rena Lehmann
Rena Lehmann
Foto: Jens Weber

Das Betreuungsgeld hat eine offene Debatte im Bundestag verdient. Es ist eine der umstrittensten familienpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Deshalb soll auch dort darüber gestritten werden, wo der öffentliche, demokratisch legitimierte Ort dafür ist: im Parlament.

Doch während die Besucherränge voll waren mit Gästen, die sich quasi die „Herzkammer“ der deutschen Demokratie im Betrieb ansehen wollten, herrschte auf den Abgeordnetenrängen gähnende Leere.

Klargestellt sei: Dass Abgeordnete nicht arbeiten, wenn sie nicht im Plenum sind, ist ein gern an Stammtischen gepflegtes Vorurteil. Parlamentarische Arbeit passiert nicht zuallererst in den Sitzreihen des Reichstages. Aber man muss doch erwarten können, dass ein Bewusstsein dafür vorhanden ist, wann persönliche Präsenz angebracht ist. Offenbar nehmen jedoch zu viele das Plenum nicht mehr sonderlich ernst. Wie sonst wäre zu erklären, dass etwa am Vorabend des Eklats schon ganze 28 Tagesordnungspunkte mal eben gar nicht mehr debattiert, sondern Redebeiträge nur noch virtuell zusammengestellt wurden. Eine Auseinandersetzung im Parlament stellt man sich – ganz ohne altmodisch zu sein – doch immer noch etwas anders vor.

Und dann das: Die Debatte um das Betreuungsgeld findet nicht statt, weil nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Union und FDP hätten bei dem umstrittenen Thema doch mit Verfahrenstricks der Opposition rechnen müssen.

126 Abgeordnete der Regierungskoalition sind trotzdem nicht erschienen. Manche werden angesichts der ersten Lesung, die am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament steht, leichtfertig erwogen haben, dass ihre Anwesenheit nicht unbedingt notwendig ist – und das Wochenende im Wahlkreis ruft. Andere aber haben damit auch ihren Unmut über das Gesetz zum Ausdruck gebracht. Was bedeuten würde, dass die Koalition beim Betreuungsgeld so gut wie nicht mehr handlungsfähig ist.

Jede Fraktion versucht jetzt, den Gegner für die verhinderte Debatte verantwortlich zu machen. Beim Bürger aber kommt an, dass im Bundestag offenbar mit allen Tricks Debatten verhindert werden. Stolz kann darauf niemand sein – auch nicht die Opposition. Denn eine Sternstunde für die Demokratie war ihr taktisches Manöver ebenfalls nicht.

Y E-Mail: rena.lehmann@rhein-zeitung.net