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    Bremen

    Arzttermin absagen darf nichts kosten

    Muss ein Patient einen vereinbarten Arzttermin absagen, darf er dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein hinweist.

    Bei einer Terminabsprache handelt es sich nicht um eine rechtsverbindliche Vereinbarung. Deshalb dürfe das Absagen eines Arzttermins auch nichts kosten, urteilte das Amtsgericht Bremen (Aktenzeichen: 9 C 566/11). In dem Fall hatte eine Ärztin einen Patienten auf eine Vergütung von 300 Euro verklagt, weil er einen telefonisch ausgemachten Behandlungstermin kurzfristig abgesagt hatte und es ablehnte, dafür zu zahlen. Der Ärztin zufolge hatte eine Praxismitarbeiterin dem Anrufer erklärt, dass die Terminabsage kostenlos nur bis sieben Tage vor dem Termin möglich sei und der Patient ansonsten anderenfalls eine Vergütung zahlen müsse.

    Die Richter waren aber der Ansicht, dass die Medizinerin keine Leistung erbracht und daher auch keinen Anspruch auf eine Gegenleistung habe. Bei der Absage eines Arzttermins gelte nichts anderes als beim Stornieren oder Nichtwahrnehmen anderer reservierter Dienstleistungen, etwa beim Friseur. Terminabsprachen hätten für sich genommen einen bloß organisatorischen und keinen rechtsverbindlichen Inhalt.

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