Arbeitslose erster Klasse?
Hier die Position des Bundestagsabgeordneten Volker Wissing, Vorsitzender der Landes-FDP:
Arbeitslosigkeit ist nicht nur schlimm, wenn sie spektakulär in Form von Massenentlassungen auftritt. Sie ist stets eine Katastrophe. Deshalb befremdet es auch, wenn die Politik wie im Falle Schlecker sich mit Rettungsaktionen profilieren will.
Der einzelne Arbeitslose wird zur Bundesagentur zur Arbeit geschickt, für die Betroffenen von Großunternehmen gibt es eine Transfergesellschaft und Sonderkonditionen. Mit welchem Recht erlaubt sich die Politik, Arbeitslose erster und zweiter Klasse zu schaffen? Hat der Arbeitslose des Einzelhändlers oder Mittelständlers weniger Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft als die Betroffenen der Schlecker-Pleite?
Die Forderung von SPD und Grünen suggeriert, dass das Instrumentarium der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichend für die Schlecker-Beschäftigten ist. In Rheinland-Pfalz sind rund 114 000 Menschen ohne Arbeit und auf genau dieses Instrumentarium angewiesen. Wann hat Kurt Beck für diese Menschen eine Transfergesellschaft und zusätzliche Unterstützung gefordert? Den einzelnen Arbeitslosen lässt die rot-grüne Landesregierung im Stich und engagiert sich nur dort, wo es publikumswirksam ist.
Der Staat sollte seine Bürgerinnen und Bürger gleich behandeln, Arbeitslose erster und zweiter Klasse zu schaffen, stellt die soziale Gerechtigkeit infrage. Arbeitslosigkeit ist immer dramatisch. Und wer seine Arbeit verliert, hat stets Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft, egal, ob er bei Schlecker oder bei einem anderen Unternehmen beschäftigt war.
2010 mussten in Rheinland-Pfalz 1356 Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen. 1356-mal hat man von Ministerpräsident Kurt Beck wenig bis nichts gehört. In 1356 Fällen gab es für die Betroffenen keine Transfergesellschaft, keine Hilfe und schon gar kein öffentliches Engagement des Ministerpräsidenten oder gar der rot-grünen Landesregierung. Das Gros der Entlassungen erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit ihrem Schlecker-Aktionismus zeigen SPD und Grüne, wie wenig sie für die vielen Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz tun, deren Schicksal nicht von Fernsehkameras begleitet wird. Jeder Arbeitslose in Rheinland-Pfalz müsste sich an den Ministerpräsidenten wenden und für sich das einfordern, was die Landesregierung den Schlecker-Beschäftigten zugesteht. Mit welchem Recht könnte die rot-grüne Landesregierung dieses verwehren?
Der Schlecker-Aktionismus von SPD und Grünen schafft nicht mehr, sondern weniger soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, damit Arbeitsplätze entstehen. Wir brauchen eine wirksame Arbeitsmarktpolitik, damit Beschäftigte schnell wieder in Arbeit kommen, und wir brauchen eine fundierte Sozialpolitik, die ein Leben der Menschen in Würde absichert.
Was wir nicht brauchen, ist ein Pseudoengagement der rot-grünen Landesregierung für einen sehr kleinen Teil der Beschäftigten, während sie das Schicksal der großen Mehrheit der insolventen Unternehmen und Arbeitslosen schweigend hinnimmt.
