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Berlin

Arbeitgeber muss sich erst von Leiharbeitern trennen

dpa/tmn

Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeiter, muss er sich zunächst von ihnen trennen, bevor er eine Stammkraft betriebsbedingt entlässt. Voraussetzung ist, dass der Leiharbeiter auf einem für die Stammkraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt ist.

Das ist auch dann der Fall, wenn der Zeitarbeitnehmer als Krankenvertretung eingesetzt wird, der Bedarf aber dauerhaft ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 12 Sa 2468/08), auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.

Der Kläger war als Fahrer bei einem Entsorgungsunternehmen beschäftigt. Es beschäftigt laufend einen bis acht Leiharbeiter als Fahrer. Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger mit der Begründung, dass sein Arbeitsplatz wegfalle, weil einige Transportfahrten gestrichen und das von ihm gefahrene Fahrzeug stillgelegt würden. Der Mann argumentierte, dass eine dauerhafte Weiterbeschäftigung anstelle eines Leiharbeitnehmers möglich sei. Der Arbeitgeber entgegnete, dass diese nur unregelmäßig und als Vertretung eingesetzt würden.

Das ließen die Richter aber nicht durchgehen. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, urteilten sie. Betriebliche Kündigungen wären nur möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht anderweitig beschäftigt werden kann. Das sei hier jedoch nicht der Fall: Das Entsorgungsunternehmen beschäftige Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen. Ihr ständiger Einsatz zeige, dass die Anzahl der benötigten Arbeitsplätze dauerhaft höher sei als die von Stammkräften belegten Stellen. Von Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze seien als freie Plätze anzusehen. Denn sie genießen beim Entleiher keinen arbeitsvertraglichen Bestandsschutz. Der Kläger müsse daher anstelle eines Leiharbeitnehmers weiterbeschäftigt werden.

Deutsche Anwaltauskunft: www.anwaltauskunft.de

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