Archivierter Artikel vom 20.09.2010, 10:18 Uhr
Berlin

Arbeitgeber darf Handynutzung verbieten

Ein Arbeitgeber kann die private Nutzung von Handys während der Arbeitszeit verbieten. Der Betriebsrat hat dabei keine Mitbestimmungsrechte, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 6 TaBV 33/09).

In dem Fall, auf den die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist, hatte die Leitung eines Altenpflegeheimes Mitarbeitern private Handytelefonate während der Arbeitszeit verboten. Der Betriebsrat wollte klären, ob der Arbeitgeber das ohne seine Mitbestimmung darf. Er vertrat die Auffassung, dass es sich beim Benutzen von privaten Mobiltelefonen um ein «mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten» handele. Das LAG entschied anders: Es gehöre zu den selbstverständlichen Pflichten jedes Mitarbeiters, das Handy während der Arbeitszeit nicht zu benutzen. Mit seinem Verbot stelle der Arbeitgeber dies lediglich klar. Für eine Zustimmung bestehe daher keine Veranlassung.

Deutsche Anwaltauskunft