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Berlin

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Steinbach

Der Streit bei der Besetzung des Beirates der Vertriebenen-Stiftung mit Erika Steinbach ist heute Thema im Bundestag. FDP-Chef Guido Westerwelle will den Einzug der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in das Stiftungsgremium verhindern. Er erwartet dadurch Belastungen in den Beziehungen zum Nachbarn Polen. CDU und CSU stehen hingegen mehrheitlich hinter Steinbach. Die SPD hatte zu der Debatte um Steinbach eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

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