Archivierter Artikel vom 13.03.2013, 07:00 Uhr

Agenda 2010: Wiedersehen der Strippenzieher

Um 14.18 Uhr betritt Gerhard Schröder nach fast acht Jahren erstmals wieder die Räume der SPD-Fraktion im Reichstag. Die Genossen begrüßen ihn respektvoll stehend mit warmem Applaus, wie Teilnehmer berichten. Zum Jubel reicht es nicht. Der Altkanzler witzelt: „Der freundliche Applaus zeigt mir, dass meine Resozialisierung auf gutem Wege ist.“

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Reform-Paket: Manche würden es auch zehn Jahre später am liebsten an die Absender zurückschicken

Trotzdem fremdeln die Genossen und der Altkanzler ein wenig. Das heikle Thema Agenda 2010 sparen sie zunächst aus. Offiziell gilt der Besuch Schröders seinem Nein zum Irak-Krieg vor zehn Jahren. Der pazifistische Anlass für das Treffen mit der SPD-Fraktion färbt schließlich positiv auf den Umgang miteinander ab.

„Er hat gleich gesagt, dass er auch bereit ist, über andere Themen zu diskutieren“, berichtet eine Teilnehmerin. Erst um kurz vor 15 Uhr, da warten draußen schon mehrere Dutzend Journalisten, geht es um das Reformprojekt, die Agenda 2010, die mit dem unglücklichen Begriff Hartz IV in die Geschichte der Sozialpolitik eingegangen ist. Die Genossen loben ihn für seinen Mut von damals. Er sagt: „Wenn etwas aus dem Ruder läuft, muss man es korrigieren. Das ist doch logisch!“

Schröder bekennt sich aber weiter zur Grundidee der Arbeitsmarktreformen: „Ich stehe zum Prinzip des Förderns und Forderns.“ Korrigieren sei aber erlaubt. Er sagt: „Man muss keine Angst haben vor Menschen, die irren. Man muss Angst haben vor Menschen, die sagen, sie irren sich nie.“ Schröder kündigt auch an, dass er sich in den Wahlkampf einbringen will. Viel Zustimmung bekommt er für sein Statement, dass Minijobs sowie Zeit- und Leiharbeit verändert werden müssten. Er sagt auch, dass der Mindestlohn kommen müsse. Schröder rät den Genossen, Bildung zum nächsten großen Schwerpunkt zu machen.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der zu Schröders Zeiten als Kanzleramtsminister der Architekt der Agenda 2010 war, sagt: „Ein Gerhard Schröder, wie die Fraktion ihn erwartet hat.“ Die gegenseitigen Nettigkeiten dauern eine Stunde länger als geplant. Unter den wartenden Journalisten kursiert schon die These: Gleich kommen sie raus und sagen: Er macht's noch einmal.

Schröder aber zeigt sich äußerst zufrieden mit seinem politischen Rentnerdasein. Vor laufenden Kameras verteidigt er nach der Sitzung auf selbstironische Art seine sozialpolitischen Reformen von vor zehn Jahren. „Die Agenda sind nicht die zehn Gebote, und ich bin nicht Moses.“ Das Wahlprogramm der SPD will er am Tag der großen Harmonie lieber nicht kommentieren.

Es sieht Steuererhöhungen, soziale Wohltaten und mehr staatliche Regulierungen vor. Vielfach wird es als Abkehr von der Agenda- Politik interpretiert. Er windet sich vor dem Mikrofon und deutet sein Fremdeln mit den Genossen nur an: „Es gehört dazu, auch wenn ich das eine oder andere anders geschrieben hätte, schlicht das Maul zu halten.“ Und dann relativiert Schröder die soeben in der Fraktion geäußerten Hoffnungen wieder: „Ich bin begrenzt resozialisierungsfähig“, sagt er und lacht sein altes Kanzler- Lachen.

Jetzt ist er in Fahrt. Die SPD stehe bei nur 26 Prozent, hält ihm ein Journalist vor. „Hinten sind die Enten fett“, kontert er wie in alten Zeiten. Mit Brioni-Anzügen und Cohiba- Zigarren habe er seine stilistischen Fehler ja erst in der Amtszeit gemacht, spielt ein anderer auf die Pannenserie des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. „Is nicht“, sagt Schröder und öffnet seine Jackett- Jacke zum Zeichen, dass er keinen Nobel-Anzug trägt.

„Obwohl ich jetzt könnte“, sagt er und freut sich. Er nimmt den Kanzlerkandidaten in Schutz und sagt, dass Fehler menschlich seien. Politiker seien eben auch keine Maschinen. Ratlos ist er bei der Frage, warum eigentlich die Agenda 2010, die auch vom politischen Gegner als eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand der Deutschen heute angesehen wird, der SPD keine besseren Umfragen beschert.

Er sagt schließlich, dass die SPD nicht stolz genug sei auf ihre Leistungen. In die Suppe gespuckt hat dem Ex-Kanzler an diesem Tag nur der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin. Am Morgen muss Schröder in der Zeitung lesen, dass die Einführung eines Mindestlohns im Zuge der Agenda 2010 an der SPD gescheitert sei. Die Grünen hätten dies damals gefordert.

Gerhard Schröder verweist gallig darauf, dass sich auch die damalige Grünen-Fraktionschefin Krista Sager gegen den Mindestlohn gestemmt habe. Schröder lässt allerdings Milde walten gegenüber Trittin, mit dem die SPD im Herbst koalieren will. „Die Ausfälle hat es bei Trittin immer gegeben“, sagt er. Wenn es darauf ankomme, könne man sich aber auf ihn verlassen. Der Wahlkampf hat begonnen.


Von Rena Lehmann/Eva Quadbeck