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München

Abgeordnete fürchten durch Hilfspakete Entmachtung des Parlaments

Unter den Abgeordneten im Bundestag wächst die Sorge vor einer Entmachtung des Parlaments angesichts immer neuer Rettungspakete, die im Eilverfahren verabschiedet werden. Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpfe der Gestaltungsspielraum auf Null, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach von der CDU, dem «Focus». Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die Abgeordneten hätten das Gefühl, überrannt zu werden. Es gebe ein Gefühl des Kontrollverlusts.

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