Schwarz-Gelb verschanzt sich hinter Türen: Sportausschuss wirft Bürger raus
Berlin/Rheinland-Pfalz. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Sportausschuss des Bundestags sperrt Journalisten und Bürger als Zuhörer aus: Das Gremium tagt wieder hinter verschlossenen Türen, weil sich einige Abgeordnete über „schlechte Presse“ geärgert haben, so lautet die Antragsbegründung.
„Dabei ist nur wahrheitsgemäß berichtet worden“, empört sich die SPD-Abgeordnete im Sportausschuss, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Altenkirchen), über den Rauswurf der Öffentlichkeit.
In einigen Medien und in verschiedenen Blogs war auch berichtet worden, dass Abgeordnete in diesem Gremium mal am Taschen-PC „daddeln“ oder auch schon einmal „ein Nickerchen halten“. Zuletzt fiel auf, dass viele Abgeordnete durch Abwesenheit glänzten, als es um Millionen von Euro ging. Stimmt alles, wie Bätzing beobachtet hat. Sie sagt: „Von der Zuschauertribüne ist eben genau zu sehen, ob wir in Tabellen oder Spielkarten schauen.“ Dass sich aber Politiker nicht mehr wegen zu kritischer Presse über die Schultern schauen lassen wollen, grenzt für die Sozialdemokratin an Zensur. „Ein bisschen wie bei Putin“, fühlt sich die Abgeordnete der Grünen, Viola von Cramon, erinnert und meint dazu: „Das war kein guter Tag für den Sport.“
In den vergangenen Jahren war es Praxis, dass der Europa- sowie der Sportausschuss öffentlich tagen. Denn zumindest im Sportausschuss werden weniger Gesetze vorbereitet als vor allem Experten angehört. „Da erfuhr die Öffentlichkeit, was den Sport bewegt“, meint Bätzing. Sie und die Grünen halten es für fatal, sich in einer Zeit, in der mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Politik gefordert wird, im Sportausschuss „hinter verschlossenen Türen zu verschanzen“, vor allem noch „mit dieser Begründung“, sagt Bätzing.
„Im nächsten Schritt werden vielleicht die Pressevertreter wieder eingeladen, wenn sie versprechen, nicht zu schonungslos aus Ausschusssitzungen zu berichten“, meint von Cramon. Die SPD will jetzt, so Sportsprecher Manfred Gerster, in jeder Sitzung beantragen, die Öffentlichkeit wieder zuzulassen.
Die Andernacher CDU-Abgeordnete Mechthild Heil dagegen findet es gut, wieder ganz unter sich zu tagen. Es gehe auch nicht in erster Linie ums Presseecho. Nach ihrem Geschmack wurden wegen der Öffentlichkeit zu viele und auch zeitraubende „Fensterreden“ gehalten, statt schnell auf den Punkt zu kommen. Sie hofft, dass jetzt im hohen Hause nicht mehr „unnötig“ Zeit vertan wird.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
