Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Asylklagen ist auch in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zugleich werden sie auch länger bearbeitet. Dennoch steht Rheinland-Pfalz bei den Bearbeitungszeiten im bundesweiten Vergleich am besten da, wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den Landesjustizministerien ergab.
Die Klagen abgelehnter Asylbewerber werden im Hauptverfahren im Land im Schnitt 5,4 Monate bearbeitet (2023: 3,9 Monate; 2022: 4,8 Monate). Damit unterschreitet Rheinland-Pfalz das gesteckte Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten Bearbeitungsdauer. Im Nachbarland Hessen dauerte es mit 24,5 Monaten am längsten.
Am Verwaltungsgericht Trier, das zentral für die Verwaltung der Fälle zuständig ist, gingen im Jahr 2024 4.139 Asylklagen ein. 2023 waren es noch 3.133 Fälle und im Jahr zuvor 2.429 Fälle.
«Erledigungsstau» als Ursache
Grund für den Anstieg sei «letztlich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge» (Bamf), hatte das Verwaltungsgericht Trier Ende 2024 mitgeteilt. Wegen eines Anstiegs der Asylzahlen sei es dort zuvor «zu einem Erledigungsstau» gekommen. Nach dem Rückgang der Asylzahlen komme es nun zum Abbau der aufgestauten Verfahren und so zum Anstieg der Fälle vor Gericht.
Die bisherigen Rekord-Eingangszahlen jener Verfahren lagen allerdings in den Jahren 2016 und 2017 bei knapp 11.000 und mehr als 14.200 Verfahren.
Weitere Richter nötig
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der die «Deutsche Richterzeitung» herausgibt, erklärte: «Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig. Setzt sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könnte der Trend wieder ins Stocken geraten.» Nötig seien weiter spezialisierte Asylkammern bei den Gerichten und vor allem weitere Richter.
In ganz Deutschland erreichte die Zahl der neuen Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten 2024 die Marke von 100.000 Fällen. 2023 gab es knapp 72.000 Fälle, 2022 rund 62.000.
© dpa-infocom, dpa:250305-930-394012/1
