Um die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist es nicht gut bestellt - die Sparschweine sind leer. Manche Stadt ächzt zudem unter Vorgaben des Landes. Lohnt sich eine Klage? Ein Gutachten gibt eine Einschätzung. Fredrik von Erichsen. picture alliance/dpa/Fredrik von
Koblenz hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das für Hausbesitzer und Unternehmer in ganz Rheinland-Pfalz von Bedeutung ist. Es klärt, wie stark Kommunen ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern steigen lassen müssen, damit Förderungen und Zuschüsse nicht wegbrechen. Ebnet das Gutachten den Weg für Klagen gegen das Land? Und welche Rolle spielen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung?
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Was als Antrag im Koblenzer Rathaus begann, wirkt weit über die Stadt hinaus: Die Koblenzer Fraktionen hatten im Sommer beschlossen, ein Expertengutachten in Auftrag zu geben, welches das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz unter die Lupe nimmt.
