Mainz (dpa/lrs) – Der Finanzrahmen des Landes Rheinland-Pfalz für die kommenden beiden Jahre steht. Der Landtag in Mainz stimmte dem Doppelhaushalt 2025/26 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu. Dagegen votierten in der letzten Plenarsitzung des Jahres die oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD sowie die Gruppe der Freien Wähler.
Zuvor hatte der Landtag zwei Tage lang abschließend über den milliardenschweren Etat debattiert. Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) sprach zu Beginn der Aussprache von einem «mutlosen Doppelhaushalt» und warf der Ampel etwa vor, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen nach wie vor nicht genüge. In der Gesundheitsversorgung würden falsche Prioritäten gesetzt und in die Infrastruktur werde zu wenig investiert.
Ahnen spricht von großen Herausforderungen
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte zum Abschluss der Debatte am Donnerstag, es stünden viele Herausforderungen an. Die Infrastruktur müsse modernisiert werden, es müsse für wirtschaftliches Wachstum gesorgt werden, die Transformationen hin zur Klimaneutralität müsse vorangebracht werden. Das alles müsse mit den sozialen Sicherungssystemen zusammengebracht werden. Das Signal, das vom Doppelhaushalt ausgehe, sei: «Wir stellen uns diesen Aufgaben. Und diese Ausgaben sind mit diesem Haushalt solide finanziert», sagte Ahnen.
Der Doppelhaushalt sieht für die kommenden beiden Jahre Einnahmen von insgesamt 50,3 Milliarden Euro vor, Ausgaben sind in Höhe von 50,7 Milliarden geplant. 2025 ist ein üppiger Griff in die Rücklagen geplant, es sollen 1,18 Milliarden Euro entnommen werden – unter anderem für eine Teilentschuldung der hochdefizitären Universitätsmedizin Mainz mit einem Volumen von 400 Millionen Euro und für mehr Geld für die Kommunen. 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von 363 Millionen Euro vorgesehen.
Bildungsetat ist größter Einzeletat
In den kommenden beiden Jahren soll deutlich mehr Geld ausgegeben werden als zuletzt. Sollen es 2025 und 2026 jeweils mehr als 25 Milliarden sein, im Vergleich dazu kalkuliert das Land im laufenden Jahr mit Ausgaben von 22,7 Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt soll mehr Stellen vor allem für Lehrer und Bildung insgesamt, aber auch für Polizei und Justiz möglich machen.
Der mit Abstand größte Einzeletat im Landeshaushalt wird einmal mehr der Bildungsetat sein. Auch in den kommenden zwei Jahren soll jeder vierte Euro aus dem Haushalt in die Bildung fließen. Die Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung der Kleinsten etwa steigen erheblich.
Für Migration und Integration ist ebenfalls mehr Geld vorgesehen. Die im Zuge des Krieges in der Ukraine ausgebauten Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sollten erhalten bleiben. Kommunen sollen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch mehr unterstützt werden. Kräftig nach oben gehen auch die Finanzmittel für den ÖPNV, ein Ausbau des Angebots dürfte aber angesichts stark gestiegener Kosten für Busse und Bahnen nicht möglich werden.
Viel Streit dreht sich um Finanzausstattung der Kommunen
Ein ganz zentraler Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition war bei den abschließenden Debatten die Finanzausstattung der Kommunen im Land. Es brauche in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 300 Millionen Euro zusätzlich für sie, hatte Schnieder gefordert. Für finanzschwächere Kommunen solle ein Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro kommen.
Die Ampel-Regierung sieht sich dagegen mit der Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und einem 200-Millionen-Programm zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen gut aufgestellt. Finanzministerin Ahnen sagte, das Ziel, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zu erhalten, ziehe sich durch den gesamten Doppelhaushalt.
© dpa-infocom, dpa:241219-930-323000/1
