Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) waren die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets. Bernd von Jutrczenka. dpa/Bernd von Jutrczenka
Können Asylverfahren in Drittstaaten, möglicherweise in Ruanda, durchgeführt werden? Das soll die Bundesregierung nach dem Willen der Ministerpräsidentenkonferenz prüfen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat eine klare Meinung.
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht eine mögliche Verlegung von Asylverfahren in Drittländer, und damit möglicherweise nach Ruanda, „extrem kritisch“. Denn dann würden Menschen, die „eigentlich mit diesem Land gar nichts zu tun haben“, von einem Land, das die Flüchtlinge einfach woanders in Asylverfahren stecken möchte, in dieses Land geschickt, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz nach dem ...
