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Rheinland-Pfalz

Manipulierte Betriebsratswahl? Durchsuchungen am Hahn mit Vorgeschichte

Der Flughafen Hahn kommt nicht zur Ruhe. Vor wenigen Tagen rückte nach Informationen unserer Zeitung erneut die Staatsanwaltschaft an – dieses Mal die Ermittler aus Bad Kreuznach. Der Verdacht steht im Raum, dass die jüngste Betriebsratswahl manipuliert wurde.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Eine Gruppe kritischer Mitarbeiter wurde von dem Urnengang im April ausgeschlossen – vom Wahlvorstand. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte nun Unterlagen, unter anderem um zu prüfen, ob Urkundenfälschung vorliegt. Inzwischen gibt es einen Strafantrag einer einschlägigen Gewerkschaft wegen Störung des Betriebsfriedens. Es handelt sich wohl um die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).

April dieses Jahres am Flughafen Hahn: Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte ein paar Wochen zuvor für einen Paukenschlag gesorgt und war mit einem Großaufgebot an Ermittlern angerückt. Ein höchst lukrativer Dienstleistungsvertrag für die Passagierabfertigung hatte stutzig gemacht. Die Staatsanwaltschaft ging dem Verdacht auf Untreue gegen einst führende Flughafenmanager nach, durchleuchtete Geschäftsvorgänge auf Bereicherungsstrukturen. Bis heute laufen die Ermittlungen – zwischenzeitlich ausgeweitet.

Kleinkrieg bis aufs Messer

Parallel dazu überwarf sich der damalige Flughafengeschäftsführer Heinz Rethage mit dem Betriebsrat. Am Hunsrück-Airport spielte sich ein Kleinkrieg bis aufs Messer ab. Rethage sanierte nicht nur und spürte Unregelmäßigkeiten auf. Er wollte auch eine personelle Erneuerung. Dabei ging er, dezent formuliert, robust vor und fing sich mehrere Anzeigen ein.

Doch Rethage hatte auch Mitstreiter. Leute, die schon lange darauf warteten, dass am Hahn jemand mit eisernem Besen kehrte. Fronten brachen auf, alte Rechnungen wurden beglichen. Lager bekämpften sich. Und dazwischen war eine schweigende Mehrheit, die die Welt nicht mehr verstand.

Anfang April schrieben elf kritische Geister einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie beklagten Mobbing und ein Klima der Angst. Ein dramatischer Appell. Die meisten Beschwerden wurden an einem Mann festgemacht: Betriebsrats-Vize Jörg Munsteiner.

Wenig später sollte der Betriebsrat neu gewählt werden. In einem Klima absoluten Misstrauens trat eine Liste an, die den Autoren des offenen Briefes nahestand, zum Teil mit ihnen identisch war. Nachdem sie aus der Deckung gekommen waren, wollten sie auch Verantwortung übernehmen.

Hausinterner Machtkampf

Doch die Liste wurde vom Wahlvorstand – also den Betriebsräten Jörg Munsteiner (Vize), Thomas Dillmann (Vorsitzender) und Thomas Bares – abgelehnt. Wegen Formfehlern. Die Wogen schlugen hoch. Der hausinterne Machtkampf drohte komplett zu eskalieren. In der Folge wurde der Ausschluss erfolgreich vor dem Arbeitsgericht angefochten. Der Betriebsrat legte wiederum dagegen Beschwerde ein. Im Moment liegt der Fall beim Landesarbeitsgericht Mainz. Es würde niemanden wundern, wenn die Betriebsratswahl demnächst wiederholt würde. Allein schon, um den Streit endlich beizulegen.

Die Sichtweisen auf den Fall gehen naturgemäß auseinander. Der Rechtsanwalt Tim Schwarzburg (Sozietät Neuhaus Partner Rechtsanwälte) spricht gegenüber unserer Zeitung von „schwerwiegenden Vorwürfen“ gegen den Wahlvorstand. Möglicherweise wurde von diesem mindestens ein Name von der Wahlliste gestrichen. Damit waren die nötigen Unterstützerunterschriften ungültig. Der Listenführer soll zudem zu spät ins Bild gesetzt worden sein, um den Fehler noch heilen zu können. Der Wahlvorstand konnte so den Ausschluss der Liste beschließen. Der perfekte Vorwand?

Die Gegenseite geht indes davon aus, dass die Liste bereits fehlerhaft, also mit einer nachträglichen Namensstreichung, eingereicht wurde. In diesem Fall wäre der Ausschluss rechtmäßig gewesen und der Wahlvorstand auf der sicheren Seite.

„Ich bin sicher, dass an unseren Mandanten nichts hängen bleibt“, sagte der Anwalt des Betriebsrats, Georg Wohlleben (Sozietät Wohlleben und Partner), unserer Zeitung. „Das alles kommt aus dem Unterstützerumfeld von Rethage und ist eine Retourkutsche dafür, dass er am Hahn gehen musste.“

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