40.000

KoblenzZwischenruf vor Gericht nicht immer ordnungswidrig

dpa/lrs

Der Zwischenruf eines Prozessbeteiligten während einer Gerichtsverhandlung rechtfertigt nicht ohne weiteres ein Ordnungsgeld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss. Denn auch in einem gerichtlichen Verfahren sei das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu achten. Eine Grenze liege bei ungebührlichem Verhalten und bei einer erheblichen Störung des Verfahrensablaufs (Beschluss vom 11.12.2009 – Az.: 4 W 784/09).

http://dpaq.de/1KjJG

Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Sonntag

-5°C - 2°C
Montag

-5°C - 1°C
Dienstag

-3°C - 1°C
Mittwoch

-4°C - 1°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!