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    Zweiter Untersuchungsausschuss kommt

    In Rheinland-Pfalz wird es einen zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags geben. Die SPD-Fraktion «wird in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni 2010, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen», teilte Fraktionschef Jochen Hartloff am Mittwoch in Mainz mit. Dieser werde die rheinland-pfälzische CDU-Affäre um früher mutmaßlich falsch verbuchtes Fraktionsgeld beleuchten. Da die SPD-Regierungsfraktion die absolute Mehrheit hat, gibt es keinen Zweifel am Erfolg eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Schon seit 2009 beschäftigt sich ein anderes derartiges Gremium mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus.

     

    Rheinland-Pfalz
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