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Rheinland-PfalzZwei Jahre Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Harmonie trotz Hindernissen

Die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz feiert zweiten Geburtstag. Die Geburtstagskinder SPD, FDP und Grüne sind guter Stimmung. „Die Ampel in Rheinland-Pfalz leuchtet“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die rot-gelb-grüne Koalition ist die einzige dieser Art auf Länderebene. Ob sie ein Modell für den Bund ist? Das gilt eher als unwahrscheinlich. Dreyer sagt, die Stärke sei, die unterschiedlichen Ansätze und Perspektiven der drei Partner zu einer gemeinsamen Politik zu verbinden. Das läuft seit zwei Jahren recht geräuschlos. Die Ampel steht aber auch vor Herausforderungen. Aus Sicht der Opposition leuchtet sie zu schwach. Einige Baustellen:

 

Kommunalfinanzen

Die Landesregierung plant eine Neufassung des Finanzausgleichs mit den Kommunen. Städte und Kreise mit besonders hohen Sozialausgaben bekommen ab diesem Jahr zwar mehr ...

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