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Rheinland-Pfalz

Zwei Jahre Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Harmonie trotz Hindernissen

Die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz feiert zweiten Geburtstag. Die Geburtstagskinder SPD, FDP und Grüne sind guter Stimmung. „Die Ampel in Rheinland-Pfalz leuchtet“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die rot-gelb-grüne Koalition ist die einzige dieser Art auf Länderebene. Ob sie ein Modell für den Bund ist? Das gilt eher als unwahrscheinlich. Dreyer sagt, die Stärke sei, die unterschiedlichen Ansätze und Perspektiven der drei Partner zu einer gemeinsamen Politik zu verbinden. Das läuft seit zwei Jahren recht geräuschlos. Die Ampel steht aber auch vor Herausforderungen. Aus Sicht der Opposition leuchtet sie zu schwach. Einige Baustellen:

Kommunalfinanzen

Die Landesregierung plant eine Neufassung des Finanzausgleichs mit den Kommunen. Städte und Kreise mit besonders hohen Sozialausgaben bekommen ab diesem Jahr zwar mehr Geld, es gibt aber Unmut. Die Landräte kritisieren, dass die geplante Erhöhung von Zuweisungen nur an kreisfreie Städte und Ortsgemeinden gehen soll. Sie fordern mehr Geld für alle Kommunen. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch das neue Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen könnte.

Doppelhaushalt

Im Herbst wird der Landtag über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Der Entwurf soll nach der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden. Schwerpunkte sind nach Angaben des Finanzministeriums Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Steuerschätzer sagen dem Land weiter sprudelnde Steuereinnahmen voraus. Das weckt Begehrlichkeiten, das Land muss aber wegen der Schuldenbremse weiter sparen.

Kita-Gesetz

Das Bildungsministerium wollte den Entwurf für eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes ursprünglich bis Anfang des Jahres vorlegen, nun wird er vor der Sommerpause erwartet. Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich die Weiterentwicklung der Qualität sowie das Finanzierungssystem, das der Landesrechnungshof hochkomplex und intransparent nannte.

Digitalstrategie

Bis 2021 sollen eine halbe Milliarde Euro in die Nutzung digitaler Techniken fließen – von Bildung über Innovationsförderung, Energieeffizienz bis zum Ehrenamt. Der Opposition aus CDU und AfD und der Wirtschaft geht vor allem der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu schleppend voran.

Integration

Ministerin Anne Spiegel (Grüne) steht in der Kritik nicht nur der Opposition. Verfassungsgerichtspräsident Lars Brocker warf ihr im Januar wegen der Haltung des Ministeriums in Abschiebefällen vor, die Autorität der Justiz zu beschädigen. Spiegel argumentierte unter anderem, ein Gerichtsurteil zu einer Klage gegen Abschiebung sei nicht angezweifelt worden. FDP-Justizminister Herbert Mertin äußerte sich öffentlich nicht, intern soll es ein Thema gewesen sein.

Polizei

Die Zahl der Polizisten soll steigen, doch es gibt weniger Ordnungshüter. Einige Gründe: Das Studium an der Hochschule der Polizei dauert mehrere Jahre, viele Polizisten gehen in Pension. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf spricht von einer „bundesweit beispiellosen Unterversorgung mit Polizisten“.

Gesundheit

Bis 2022 müssten altersbedingt mehr als 60 Prozent der Hausärzte im Land ersetzt werden. Die Regierung will mit mehreren Programmen gegensteuern. Die CDU vermisst dennoch ein Konzept und wirft dem Land vor, es gebe bei Krankenhäusern einen Sanierungsstau. Ein neuer Krankenhausplan ist in Arbeit.

Verkehr

Die Planung für eine Mittelrheinbrücke nahe der Loreley zieht sich hin. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) sieht die Brücke als Landesprojekt, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter anderem wegen Unesco-Vorgaben als Kreisstraße. Für Landesstraßen stellt die Ampel mehr Geld bereit, der Opposition reicht das nicht.

Von Oliver von Riegen, dpa

Opposition kritisiert Stillstand

Nach zwei Jahren Ampel-Koalition wirft die CDU-Landtagsopposition dem Bündnis politischen Stillstand vor. „Diese Landesregierung atmet viel zu sehr den Geist der Selbstzufriedenheit, wo Innovation und Zukunftsdenken notwendig wären“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz. „Sie reagiert erst, wenn der Druck im Kessel zu groß wird.“ Das Land sei unterversorgt mit Polizisten, auf dem Land drohe Ärztenotstand, die Finanzlage der Kommunen bezeichnet er im Ländervergleich als katastrophal, und das schnelle Internet werde im Schneckentempo ausgebaut. Nötig sei ein Zukunftskonzept für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zog eine positive Bilanz. „Seit zwei Jahren setzen wir konsequent um, was wir den Bürgern und Bürgerinnen versprochen haben“, sagte sie. „Die Stärke der Ampel zeigt sich bei den anstehenden Zukunftsprojekten.“ Mit der Umsetzung der Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz will die Regierung das Land in die Gigabit-Gesellschaft führen: „Wir setzen auf Bildung und verbessern die Qualität der Kindertagesstätten durch die Novellierung des Kita-Gesetzes.“ Um Sicherheit zu gewährleisten, gebe es viele Einstellungen bei der Polizei. Das Land will auch dafür sorgen, dass Integration von Migranten gelingt.

Die FDP zeigte sich „sehr zufrieden“. „Die liberale Handschrift ist in den vergangenen zwei Jahren sehr deutlich geworden“, sagte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. „In den kommenden Jahren wollen wir weiter in wichtige Zukunftsbereiche investieren.“ Sie nannte Anstrengungen für digitale und frühkindliche Bildung, Investitionen in die Verkehrspolitik und eine weitere Stärkung der Justiz. Auch in der Wirtschaftspolitik werde die Politik der FDP sichtbar. Die Koblenzer IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing hatte dagegen gegenüber unserer Zeitung gesagt, ihr sei nicht klar, wofür sich Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) starkmache.

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