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Rheinland-Pfalz

Zwangsfusionen: CDU sieht in Dreyer die Hauptschuldige

So hart wurde Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schon lange nicht mehr angegangen. Die Debatte über die vor Gericht gescheiterte Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben wogte eine Weile, da trat die Pfälzer Abgeordnete Christine Schneider im Landtag ans Rednerpult. Mit fast schon ätzender Schärfe klagte sie die sozialdemokratische Regierungschefin als Hauptverantwortliche für „das Desaster“ an.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Zuvor hatte sie Innenminister Roger Lewentz (SPD) bereits einen „schlampigen Gesetzesentwurf“ vorgehalten. Bei Dreyer wurde die Christdemokratin noch deutlicher. Die CDU habe der Ministerpräsidentin damals vorgeschlagen, das Gerichtsverfahren abzuwarten und dann erst über die Fusion zu entscheiden. Schneiders Schlussfolgerung: Dreyer wollte nicht auf die Stimme der ...