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    Zusätzliche Millionen für Rheinland-Pfalz: Geld kommt Behinderten, Kitas und Schulen zugute

    Rheinland-Pfalz/Berlin - SPD-Landeschef und Infrastrukturminister Roger Lewentz ist "erleichtert", dass am Ende wichtige SPD-Forderungen nach Mindestlohn und abschlagsfreier Rente nach 45 Jahren durchgesetzt werden konnten.

    Wort-Wolke: die häufigst benutzten Worte im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot
    Wort-Wolke: die häufigst benutzten Worte im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Roger Lewentz.
    Roger Lewentz.
    Foto: dpa

    Er rechnet mit einem Ja der Mitglieder, weil sich Sozialdemokraten in dem Koalitionsvertrag wiederfinden könnten. Auch als Minister erwartet er "vier gute Jahre", weil Schwarz-Rot Ländern wie Kommunen stärker finanziell unter die Arme greifen will - vor allem bei sozialen Kosten.

    Landkreise und kreisfreie Städte hofften vor allem auf die zugesagten 5 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund stärker an Eingliederungshilfen für Behinderte beteiligt. Bevor das Gesetz steht, sollen die Kommunen bereits 1 Milliarde Euro erhalten. Den rheinland-pfälzischen Anteil von 50 Millionen Euro will die Landesregierung sofort voll weitergeben. Aber dann bahnt sich Streit an: Fließen später 5 Milliarden Euro, will das Land die Hälfte des Anteils von etwa 250 Millionen Euro kassieren, sagt Lewentz. Denn es trage schließlich auch 49 Prozent der Kosten. Landräte wie Rainer Kaul (Neuwied, SPD) aber appellieren an den Bund, das den Kommunen versprochene Geld direkt - "an klebrigen Händen von Landesfinanzministern vorbei" - nach unten weiterzuleiten.

    Zusätzliche 5 Milliarden Euro verspricht Schwarz-Rot für Ausbau oder Sanierung maroder Verkehrswege. Lewentz hofft stark, dass der Bund damit auch den Ausbau der Moselschleusen und den Lückenschluss der A 1 vorantreibt. Dass der Bahnlärm bis 2020 halbiert werden soll, erhöhe endlich die Lebensqualität, aber auch die Chancen für den Tourismus nicht nur im Welterbetal. Dort drohen lauten Güterzügen bereits ab 2016 Nachtfahrverbote. Eine Stärkung des Bildungsstandorts erhofft sich das Land, weil Schwarz-Rot, maßgeblich von Bildungsministerin Doris Ahnen ausgehandelt, 6 Milliarden Euro mehr in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren will. Dass Schwarz-Rot aber an der Luftverkehrsabgabe festhält, ärgert den für den Flughafen Hahn zuständigen Minister. Da hätte er sich "mehr Chancengleichheit mit der Konkurrenz in Belgien oder Luxemburg gewünscht".

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