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Rheinland-Pfalz

Zinsschutzschirm: So will das Land verarmte Kommunen retten

Viele Kommunen im Land wissen vor lauter Schulden nicht mehr ein noch aus. Inzwischen haben sie die astronomische Zahl von insgesamt 7,4 Milliarden Euro an Kassen- oder Liquiditätskrediten aufgetürmt. Diese dienen eigentlich dazu, kurzfristige Zahlungsengpässe zu überbrücken – sind aber zur Dauereinrichtung geworden. Das Land will nun mit einem Zinsschutzschirm, auch Zinssicherungsschirm genannt, gegensteuern. Dieser soll dafür sorgen, dass besonders hoch verschuldete Kommunen ein geringeres Zinsrisiko tragen müssen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Großbaustelle kommunale Finanzen: Das Land hat jetzt einen Aktionsplan vorgestellt, um den klammen Städten, Kreisen und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Die Opposition hält wenig davon. Von der AfD heißt es beispielsweise: Das ist zum Sterben zu viel – und zum Leben zu wenig. Foto: Adobe Stock
Großbaustelle kommunale Finanzen: Das Land hat jetzt einen Aktionsplan vorgestellt, um den klammen Städten, Kreisen und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Die Opposition hält wenig davon. Von der AfD heißt es beispielsweise: Das ist zum Sterben zu viel – und zum Leben zu wenig.
Foto: Adobe Stock

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) umriss Ahnen, wie das Land den klammen Kommunen unter die Arme greifen will. Dazu soll das Landesfinanzausgleichsgesetz geändert werden. Der Zinsschutzschirm ist nur ein Teil des Pakets.

Die Kommunen sehen schon lange dringenden Handlungsbedarf. Denn endet die Niedrigzinsphase, könnten die Kassenkredite mit ihren kurzen Laufzeiten richtig teuer werden. Zweistellige Millionenbelastungen stehen im Raum. Das dürfte einzelne Kommunen an den Rand der Zahlungsfähigkeit bringen, heißt es. Daher will das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen ein Angebot machen, die besonders tief in der Kreide stehen. In diese Kategorie fallen 91 Kommunen mit Kassenkrediten von insgesamt 3,15 Milliarden Euro.

Der Plan: Diese Kommunen sollen ihre Kredite umschulden und mindestens bis 2026 anlegen. Stabile Kredite mit längeren Laufzeiten sind zunächst teurer. Von diesen zusätzlichen Zinsbelastungen will das Land rund die Hälfte übernehmen. Die Förderbeträge sollen zwischen 2019 und 2028 fließen. Belastung des Landeshaushalts: maximal 16 Millionen Euro pro Jahr. Davon sind 50 Prozent Landesmittel, der Rest kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zudem gibt es einen Landsbonus zum Abbau von Kassenkrediten.

Für die CDU ist das angesichts der Gesamtverschuldung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Oder wie es Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Landkreistages, gegenüber unserer Zeitung formulierte: „Das ist etwas weiße Salbe ohne Heilwirkung.“

Gordon Schnieder, Landeschef der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, schlägt einen viel weiter gehenden Schritt vor. Das Land solle alle Kassenkredite in einer „Bad Bank“, eine Art Auffangbank, parken. Sein Ansatz: Das Land würde die Zinslasten komplett übernehmen, die Kommunen würden die Tilgung leisten. Auf diese Weise gewännen Städte, Kreise und Gemeinden seiner Ansicht nach ihre verlorene Handlungsfähigkeit zurück.

Helfen will das Land auch Städten, die unter hohen Soziallasten leiden. Dazu soll der Finanzausgleich 2018 umgeschichtet werden, um einen Sondertopf mit 60 Millionen Euro (Schlüsselzuweisung C 3) zu bilden. Die Regierung bestätigte hier die Berichterstattung unserer Zeitung. Ab 2019 kommen die 60 Millionen Euro (anders als 2018) dann allein vom Land, erklärte Finanzministerin Ahnen.

Der veränderte Finanzausgleich bedeutet zudem 15 Millionen extra für Ortsgemeinden mit schwacher Steuerkraft. Ortsgemeinden, die Grundzentren oder Stationierungsstandort sind, sollen 10 Millionen mehr erhalten. Die Landkreise können mit einem Nachschlag von 20 Millionen Euro pro Jahr und mit um insgesamt 8 Millionen höheren Schlüsselzuweisungen rechnen. Die Verbandsgemeinden bekommen 9 Millionen Euro dazu, die verbandsfreien Gemeinden 4 Millionen.

Die Regierung betont, dass das Volumen des Finanzausgleichs über die Jahre stark gestiegen ist. Zugleich wuchsen die Ausgaben, hält die Opposition dagegen. Die Vorschläge des Landes nennt CDU-Politiker Schartz „eine Suppe, die einmal umgerührt wurde, aber weder Würze noch Vitamine enthält“.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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