So deutlich wie noch nie hat der Landtag den Dieselbetrug der Automobilindustrie gegeißelt und Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller gefordert. Die Zeche für den „offensichtlichen Betrug“ dürfen nicht die Bürger zahlen, sagte der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster. Denen drohten aber gerade Wertverlust oder gar Enteignung und die Aussperrung aus Innenstädten. „Die Autohersteller müssen die Nachrüstungen aus eigener Tasche bezahlen“, forderte er. Auch die Politik müsse endlich klarer reagieren und sagen „bis hierhin und nicht weiter“.
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Im Land drohen aktuell vor allem in Mainz Fahrverbote wegen der anhaltenden Überschreitung von Stickoxidwerten. Hier soll im Sommer ein Gerichtsurteil fallen. In Hamburg wurde kürzlich ein erstes Dieselfahrverbot verhängt. Der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger nannte dies einen „Schildbürgerstreich“. Der Verkehr werde schlicht verlagert. Das Problem sind ohnehin „nicht die Gesundheitsgefahren, ...
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