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Rheinland-Pfalz

Wissing: Gelder für Gebietsweinwerbungen sind gesichert

Die Gebietsweinwerbungen des Landes können aufatmen: Ihre Finanzierung ist laut Aussage des Landes sichergestellt. 
Die Gebietsweinwerbungen des Landes können aufatmen: Ihre Finanzierung ist laut Aussage des Landes sichergestellt.  Foto: dpa

Die Gelder für die Gebietsweinwerbungen im Land sind gesichert. Der von der EU-Kommission verfügte Ausgabestopp sei abgewendet, sagte Weinbauminister Volker Wissing (FDP) nun im Landtag in Mainz: „Wir haben die Zahlungen jetzt mit einem doppelten Boden abgesichert.“

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Das Ministerium habe eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Agrarmarketingmaßnahmen auch auf die Weinbranche ausgedehnt. Die EU habe dies bereits genehmigt, die Verwaltungsvorschrift sei am 20. Februar in Kraft getreten, sagte Wissing. Dazu lasse das EU-Recht Beihilfen nach der „de minimis“-Regel, einer Art Bagatellregelung, zu. Die Finanzierung der Gebietsweinwerbungen „war zu ...