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    Wissing ändert Kurs der Liberalen: FDP traut sich auf unerprobtes Terrain

    Im Bürgerhaus in Mainz-Finthen herrschte brütende Hitze, aber auch thematisch ging es heiß her. Nach einer sachlichen, fast schon zurückhaltenden Rede von Parteichef Volker Wissing hatte man kurzzeitig den Eindruck, die Gegner der Ampel würden den Parteitag dominieren. Ein Redner nach dem anderen verwarf den Koalitionsvertrag in Bausch und Bogen. Der Applaus war laut, kam aber nur von wenigen.

    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Der liberale Kreischef aus Neuwied, Alexander Buda, führte die Phalanx der Wissing-Kritiker an. Als liberale Rebellen wollen er und die Seinen nicht verstanden werden - eher als "aufrechte Freidemokraten". Buda redete Klartext. "Man darf nie das Gegenteil nach der Wahl tun von dem, was man vor der Wahl versprochen hat", warb er für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Für ihn ist er lediglich "ein rot-grüner Entwurf mit gelben Sprenkeln". Eine Bemerkung, die auf Gemurre im Saal stieß.

    Buda prangerte an, dass zu wenige neue Polizisten eingestellt und zu wenige Brücken tatsächlich gebaut würden. "Am Ende heißt es: geplant fünf, gebaut null", meinte er. Ein Dorn im Auge ist ihm auch das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. "Das macht die AfD noch stärker", warnte Buda. Der Vorstandstisch quittierte seine Ausführungen mit eisigen Mienen.

    Foto: dpa

    Politikwechsel verfehlt?

    Ulrich van Bebber, FDP-Kreischef in Ahrweiler, stieß ins gleiche Horn. Für ihn verlieren die Liberalen an Glaubwürdigkeit, wenn sie in die Ampel einsteigen. "Wir haben dem Wähler einen Politikwechsel versprochen", mahnte er. "Aber man kann die liberale Handschrift kaum finden." Auch bei diesen Worten wurde reichlich Unmut im Saal laut.

    Zahlreiche Ampelkritiker arbeiteten sich an der Energiewende ab, beklagten ein fehlendes Moratorium, also einen Stopp des Ausbaus der Windkraft. "Wir verkaufen hier gerade unsere Heimat an die Windlobby. Das ist sehr traurig", monierte Anke Roth Simon, die 2013 zur stellvertretenden FDP-Vorsitzenden des Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück gewählt wurde.

    Gleich, wie hart Kritik formuliert wurde, der Ton blieb sachlich. Das passte zur Eingangsrede von Volker Wissing, der mit seinem nüchtern-analytischen Vortragsstil jegliche Provokation seiner Gegner zu verhindern wusste. Der künftige Wirtschaftsminister hatte die liberalen Verhandlungserfolge in der Verkehrspolitik, aber auch in der Energie-, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik aufgezählt. Besonders zufrieden zeigte er sich, dass die FDP mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung realisieren konnte. Viel Applaus erhielt er für seinen Satz: "Die Antwort auf das Erstarken der AfD kann nicht eine Große Koalition in Mainz sein."

    Wissing präsentierte sich als liberaler Mutmacher, als Anwalt des Aufbruchs, als Motor von Veränderung. "Ich weiß, dass einige Zweifel haben. Manche formulieren Ängste. Aber die FDP hat immer die Kraft besessen, ungewöhnliche Wege zu gehen", sagte er. "Wir taugen nicht als Protestpartei, die sich trotzig in die Ecke stellt", ergänzte der rheinland-pfälzische Chef der Liberalen. "Unsere Rolle ist es, korrigierend einzugreifend und korrigierend zu gestalten."

    Den Nerv getroffen

    Damit traf er den Nerv der Versammlung. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. Eigentlich war da schon klar, was die geheime Wahl später bestätigen sollte. Die FDP steht mehrheitlich hinter der Ampel. Am Ende waren es mehr als 82 Prozent. 162 Delegierte stimmten mit Ja, 31 mit Nein, 4 enthielten sich. Wissing gelang es, den konservativ-traditionalistischen Flügel in die Schranken zu weisen. Der Erneuerungsprozess, den er mit dem Einstieg in die Ampel einleitet, ist tief greifend. Darin waren sich viele Beobachter einig. Auch deswegen wurde und wird er von einer Minderheit so unnachgiebig bekämpft. Dieser muss früh klar gewesen sein, dass es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung geht.

    In diesem Zusammenhang wunderte es kaum, dass vor allem junge Liberale temperamentvoll für die Ampel in den Ring stiegen. Moritz Mergen, der auch schon als Ortsbürgermeister von Nackenheim kandidiert hatte, brachte mit einer leidenschaftlichen Rede Stimmung in den Saal. Er warf den Gegnern des Koalitionsvertrags Arroganz vor, da sie Maximalforderungen vertreten würden, die niemals durchsetzbar gewesen wären. Der 27-Jährige lobte den Vorstoß zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler Ebene und sprach von einem "starken Sparwillen", von dem auch künftige Generationen profitieren würden. Mergen gehört zu den Leuten, die im Wahlkampf rund um die Uhr schufteten. Für Mosereien hatte er sichtlich wenig Sinn. Die "gelben Eidechsen", die die FDP schlucken muss, sind für ihn akzeptabel.

    Rede zum Geburtstag

    Ähnlich äußerte sich Juli-Landeschef Stephan Wink, der auch noch Geburtstag hatte. "Geben wir dem Koalitionsvertrag eine Chance, groß zu werden", sagte er. "Die Ideologie darf nicht über der Sache stehen." Und der Mainzer Jungunternehmer Tobias Huch meinte: "Die CDU hat’s verbockt auf den letzten Metern, und die FDP ist nicht das Anhängsel der CDU."

    Rückendeckung für Wissing gab es auch vom Routinier Jürgen Creutzmann, der bereits seinen fünften Koalitionsvertrag verhandelt hatte. Er appellierte, der neuen Landtagsfraktion "keine Steine in den Weg zu legen".

    Ampel: Traumstart oder Fehlstart? 100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung Wissings Ministerium produziert die meisten Mitteilungen Mit allen Stimmen gewählt: Hans-Josef Bracht ist stellvertretender LandtagspräsidentLandtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer Landtagspräsidentweitere Links
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