Wirbel um Straßen-Gutachten: Harsche Kritik der Opposition an Rot-Grün

Die Kritik des Landesrechnungshofs reißt nicht ab. Im März warnte er: Mehr als jede dritte Brücke ist marode. Jetzt sieht er auf den Landesstraßen einen Investitionsstau von nahezu einer Milliarde Euro. Dass Mittel für Straßen zurückgefahren wurden, erklärt das Verkehrsministerium mit der Schuldenbremse. Aber mit der vom Rechnungshof kritisierten Konzentration, die für die Sicherheit entscheidenden Oberflächen zu glätten, habe der Anteil der schlechten Straßenabschnitte von 2002 bis 2012 wenigstens „annährend konstant gehalten“ und zuletzt sogar leicht verbessert werden können, verteidigte Staatssekretär Günter Kern (SPD) die Mangelverwaltung.