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    Mainz/Berlin

    Wie die Neuen Rechten den Staat untergraben: "Identitäre Bewegung" auch in Rheinland-Pfalz aktiv

    Ein Jahr nach der Gründung ihres deutschen Ablegers im Jahr 2014 machte die extrem konservative „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) in Rheinland-Pfalz auf sich aufmerksam.

    Aktivisten der „Identitären Bewegung“ zeigen sich gern in der Öffentlichkeit. Sie wollen vor allem durch Aktionen auf sich aufmerksam machen und propagieren einen extremistischen Konservativismus.
    Aktivisten der „Identitären Bewegung“ zeigen sich gern in der Öffentlichkeit. Sie wollen vor allem durch Aktionen auf sich aufmerksam machen und propagieren einen extremistischen Konservativismus.
    Foto: dpa/picture alliance

    Am 26. September 2015 entdeckten überraschte Mitarbeiter des Bürgerbüros von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Trier ein schwarzes Holzkreuz, das vor dem Gebäude aufgestellt worden war. Es trug die Aufschrift „der letzte Deutsche“ – eine Anspielung auf den Zustrom an Flüchtlingen. Der Auftakt für eine Reihe ähnlicher symbolischer Aktionen.

    Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) zeichnete jetzt bei einem Fachgespräch der sozialdemokratischen Fraktion, das Fraktionschef Alexander Schweitzer initiiert hatte, ein Lagebild der sogenannten Neuen Rechten. Im Zentrum standen die „Identitären“. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Propagandistische Nadelstiche

    Nach der Holzkreuz-Aktion in Trier folgten weitere propagandistische Nadelstiche. Am 1. Juni 2016 etwa befestigten rechtsextreme Fanatiker in Mainz am Zaun der Staatskanzlei ein Banner mit der Aufschrift: „Ampel abschalten – Vorfahrt für die Heimat“. Und im Dezember vorigen Jahres plakatierte die IBD vor der grünen Parteizentrale in Mainz Slogans wie „Multi-Kulti tötet“ oder „Wie viele Leben soll es noch kosten?“. Der Verfassungsschutz schrieb mit.

    „Es liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine nennenswerte Resonanz in Teilen der Bevölkerung hindeuten“, meinte nun Innenstaatssekretär Stich. Auch die „bevorzugte Zielgruppe Jugendliche“ könne sich offenbar nicht für die IBD erwärmen, so der Sozialdemokrat. Die sporadischen Aktionen der Bewegung endeten vorerst Anfang 2017. Danach wurde es ruhig.

    Stich sieht Rheinland-Pfalz nicht als „klassisches Land der Neuen Rechten“, wie er im Abgeordnetenhaus betonte. „Das aber als Entwarnung zu nehmen, wäre ein schwerer Fehler“, meinte er.

    Jenseits der „Identitären“ gibt es in Rheinland-Pfalz ein Spektrum von 650 Rechtsextremen. 200 sind klassische Neonazis. 150 Fanatiker sind gewaltbereit. Die Neuen Rechten sind indes ein relativ neues Phänomen. Die „Identitäre Bewegung“ ist der aktionistische Arm eines intellektuellen Rechtsextremismus, wie der Soziologe und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traugh­ber erläuterte. Pfahl-Traugh­ber ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und arbeitete einst als Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz.

    Kulturrevolution von rechts?

    Der Politologe ist überzeugt, dass die Neue Rechte eine „Kulturrevolution von rechts“ anstrebt, indem sie mit propagandistischen Schriften demokratische Normen und Regeln aushöhlt und schrittweise delegitimiert. Die Demokratie und ihre Repräsentanten werden demnach lächerlich gemacht und als unglaubwürdig hingestellt. Armin Pfahl-Traughber nennt dies einen „antidemokratischen, extremistischen Konservativismus“.

    Die Gemäßigten dieser Bewegung scharen sich um die Zeitung „Neue Freiheit“, die nach Überzeugung des Hochschulprofessors Sympathien für den moderaten Flügel der AfD hegt und dorthin Verbindungen pflegt. All jene, die eine härtere Gangart befürworten, orientieren sich an dem privaten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Zeitschrift und dem Weblog Sezession. Das IfS gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.

    Die Flüchtlingsbewegungen werden als „Großer Austausch“ gesehen – ein verschwörerischer Plan, um die ethnische Zusammensetzung Europas zu verändern. Dass Asylbewerber vor Krieg und Gewalt fliehen, spielt kaum eine Rolle. Ganz offen wird laut Pfahl-Traughber von Umwälzung und Umsturz geredet. Die Flüchtlingspolitik des Bundes interpretiert man in dieser Logik als Rechtsbruch, der Widerstand rechtfertigt.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Zahlen, Fakten, Ziele: Was die "Identitäre Bewegung" ausmacht

    Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (kurz: „Identitäre“) gehen davon aus, dass es eine geschlossene europäische Kultur gibt. Deren Identität wird demnach von einer Islamisierung bedroht. Die identitäre Weltsicht ist kultur-rassistisch. „Identitäre“ gelten als konservative Extremisten. Die Wurzeln dieser Bewegung liegen in Frankreich.

    In Deutschland rechnet man mit rund 400 Mitgliedern. Sie beziehen sich teilweise auf Schriften des Publizisten Thilo Sarrazin, der in Rheinland-Pfalz einst als Finanzstaatssekretär wirkte. „Identitäre“ fallen durch spektakuläre Aktionen auf und wurden deswegen auch schon als rechtsextreme Kommunikationsguerilla bezeichnet. db

    Rheinland-Pfalz
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