Cochem. Im kommenden Jahr können Mitglieder des Cochem-Zeller Kreistags einen Blick in die Mauss-Akten der Kreisverwaltung werfen. Ob dazu auch die Unterlagen zu den Jagd- und Waffenscheinen des Ex-Geheimagenten gehören, soll vom Landesdatenschutzbeauftragten geprüft werden. Darauf hat sich der Cochem-Zeller Kreistag geeinigt. Die SPD hatte eine Akteneinsicht beantragt, nachdem in den vergangenen Tagen immer wieder Dokumente aus der Kreisverwaltung in die Öffentlichkeit gelangt waren.
Landrat Manfred Schnur (CDU) hatte eine Akteneinsicht bei Bauangelegenheiten zugesichert. Bei den Jagd- und Waffenakten verweist er allerdings auf die Rechtslage, wonach Informationen dazu strengen Kriterien unterliegen würden. Die SPD-Kreistagsfraktion erklärte sich in dieser Frage bereit, einer entsprechenden Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten zu folgen.
Auch die CDU-Kreistagsfraktion unterstrich, dass eine Akteneinsicht gerade bei den Bauakten durchaus sinnvoll wäre, um mögliche Mutmaßungen über den Zusammenhang von Parteispenden und Bauvorhaben zu entkräften, so deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alfred Steimers.
Wenig Neues und nichts Spektakuläres ergab eine Anfrage der SPD im Cochem-Zeller Kreistag. Der Landrat wies erneut Vorwürfe zurück, er habe etwas im Zusammenhang mit dem Ex-Agenten Werner Mauss verschwiegen. Es seien vor allem datenschutzrechtliche Bestimmungen, die es ihm nicht möglich machten, alle Fragen zu Waffenscheinen zu beantworten. „Ich habe nichts verschwiegen, ich habe lediglich das gesagt, was ich sagen darf und kann“, so Schnur in seiner Antwort an die SPD. dj