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Rheinland-Pfalz

Wer bezahlt, wer bewacht – wie wird die Abschiebehaft sicher?

Sein Aufenthaltsort ist nach wie vor unklar: der entflohene Abschiebehäftling Hicham B. Foto: Polizei RLP
Sein Aufenthaltsort ist nach wie vor unklar: der entflohene Abschiebehäftling Hicham B. Foto: Polizei RLP

Müssen künftig doch Polizeibeamte Abschiebehäftlinge bewachen, so wie es die Landräte wollen? Oder müssen Kreise und Städte dafür mehr eigene Vollzugsbeamte einstellen, wie es Mario Weyand von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) jetzt fordert und auf ein generelles Problem in Rheinland-Pfalz aufmerksam macht.

Lesezeit: 3 Minuten
Seit die Flucht des vor allem unter Alkoholeinfluss als äußerst aggressiv geltenden Abschiebehäftlings Hicham B. werden eklatante Sicherheitslücken bekannt. Die bisherige Praxis: Das Land setzt private Sicherheitsleute ohne hoheitliche Befugnisse im Abschiebegefängnis Ingelheim ein, wo bis zu Vorfällen im Sommer auch Gefährder aus anderen Bundesländern untergebracht waren. Damals konnte der ...