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    Koblenz

    Von wegen Pressefreiheit: Rechtspopulisten sperren Journalisten aus

    Wenn die rechtspopulistische EU-Fraktion ENF am 21. Januar in Koblenz tagt, ist eine freie Presse unerwünscht. Dies zeigt das rigide Vorgehen von Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer AfD-Landesvorsitzender und Ehemann von AfD-Chefin Frauke Petry. Er managt die Anmeldungen von Journalisten beim Treffen und sortiert die ihm lästig erscheinenden Journalisten schnell aus.

    Sie verbindet neben Politik und Privatem auch Abneigung gegen die Pressefreiheit: Das frisch getraute AfD-Paar Marcus Pretzell und Frauke Petry. 
    Sie verbindet neben Politik und Privatem auch Abneigung gegen die Pressefreiheit: Das frisch getraute AfD-Paar Marcus Pretzell und Frauke Petry. 
    Foto: dpa

    Ohne Angaben von Gründen schließt er Berichterstatter aus – beispielsweise Journalisten vom SWR, vom Nachrichtenmagazin Spiegel, Handelsblatt oder der Frankfurter Allgemeinen, die er im Kurznachrichtendienst Twitter als "heruntergekommenes, ehemals konservatives Qualitätsreste-Blatt" beschimpft.

    „Mediale Dudelsäcke“

    Dabei orientiert Pretzell sich offenbar am Stil des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der die Frage eines CNN-Reporters nicht beantworten wollte und dies mit angeblichen "Fake News" des Senders begründete. Pretzell feixte sofort über Twitter "Ich höre schon den Chor der medialen Dudelsäcke quietschen" und verbreitete auch sein ihm eigenes Verständnis von Pressefreiheit: "Pressefreiheit beinhaltet auch die Freiheit Fakenews nicht zu bedienen."

    Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landespressekonferenz, Georg Link, hat bereits bei Pretzell protestiert, dass Journalisten ohne Angabe von Gründen für den Kongress der ENF in Koblenz nicht zugelassen werden. Kritikwürdig ist für ihn auch auch, dass für die Anmeldung der Presseausweis hochgeladen werden muss. "Dieser enthält bekanntlich die Privatanschrift. Bei anderen Veranstaltungen reichen die Angabe der Nummer und des ausstellenden Verbandes." Als befremdlich empfindet es der erfahrene SWR-Journalist auch, dass Berichterstatter dem Passus zustimmen müssen, dass "der Veranstalter sich vorbehält, Pressevertreter vor und während der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen." Für die Landespressekonferenz ist dieses Vorgehen "mit einer freien Berichterstattung nicht zu vereinbaren. Für uns offenbart sich darin ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit." Gleichzeitig fordert die Landespressekonferenz den AfD-Politiker dazu auf, "die Berichterstattung aller Medien ohne Einschränkungen zu gewährleisten". Die Rhein-Mosel Halle in Koblenz biete dazu schließlich ausreichend Platz. Die ARD-Chefredakteure verurteilten den "massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung" und behalten sich rechtliche Schritte vor.

    Fraglich, ob dies Pretzell noch zum Um- oder Nachdenken bringt, wie seine bisherigen Twitter-Nachrichten zeigen: Der "Katzenjammer im Journalistenzirkus" gefällt ihm offenbar. Es gehört zu der Methode der AfD, immer dann laut zu protestieren, wenn sie nicht zu Podiumsdiskussionen oder Veranstaltungen eingeladen wird. Aber diese Partei nimmt sich regelmäßig das Recht heraus, Journalisten beispielsweise bei Parteitagen generell auszusperren. Die neue Qualität von Koblenz: Es werden offenbar gezielt Berichterstatter ausgeschlossen.

    Prominente Gegendemo

    In Koblenz kann Pretzell auch Ehefrau Frauke Petry bei der ENF-Tagung begrüßen, während die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion wohl von Vizechef Joachim Paul und nicht von Fraktionschef Uwe Junge vertreten sein wird. Der aber hat eine überparteiliche Gegendemonstration, an er auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilnehmen will, bereits scharf kritisiert. Diese Demonstration wird auch von der CDU unterstützt. Engstirniger Nationalismus oder politischer Fundamentalismus, ethnisches oder völkisches Denken passten nicht zu der Rhein-Mosel-Stadt, erklärte CDU-Bundesvize Julia Klöckner. "Unsere Aufgabe als Demokraten ist es, gemeinsam den Angstmachern entgegenzutreten und Europa gegen Abschottung und Rivalität zu verteidigen", sagte die CDU-Landeschefin.

    Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte: "Ich erwarte, dass viele Menschen bei der gemeinsamen Kundgebung Flagge zeigen gegen eine rechtspopulistische Politik und rechtsextreme Tendenzen, die Deutschland und Europa nicht gut tun. Wer für Demokratie, ein freies Europa und Meinungsfreiheit eintreten will, muss das auch zeigen." Beim Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) sind "die Rechtspopulisten in Koblenz herzlich unwillkommen." Hier würden Integration, Mitmenschlichkeit, Internationalität und Menschenwürde groß geschrieben.

    Ursula Samary/dpa

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