Video-Abstandsmessung im Saarland ist rechtmäßig

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Video-Abstandsmessung, mit der auf saarländischen Straßen Drängler verfolgt werden, ist nach einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts rechtmäßig. Bei dem Verfahren würden die Daten schließlich erst dann aufgezeichnet, wenn der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestehe, teilte das Gericht am Dienstag in Saarbrücken mit (Az.: 107/2009 (126/09) – Beschluss vom 26.2.2010). Mit Hilfe der Daten wird die Identität des Abstandsünders für ein mögliches Bußgeldverfahren ermittelt.

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