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Rheinland-Pfalz

Verklagt CDU ihren Ex-Chef?

Die ohnehin klamme Landes-CDU muss rund eine halbe Million Euro an Steuermitteln zurückzahlen. Jetzt erwägt sie sogar, ihren früheren Chef zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion muss 478 000 Euro an den Landtag zurückzahlen. Sie kann nicht nachweisen, dass Steuermittel in dieser Höhe von 2003 bis 2006 für die Fraktionsarbeit verwendet wurden. Auch Ex-Parteichef Christoph Böhr aus Trier könnte in Regress genommen werden.

Rheinland-Pfalz – Die ohnehin klamme Landes-CDU muss rund eine halbe Million Euro an Steuermitteln zurückzahlen. Jetzt erwägt sie sogar, ihren früheren Chef zur Kasse zu bitten.

Die CDU-Landtagsfraktion muss 478 000 Euro an den Landtag zurückzahlen. Sie kann nicht nachweisen, dass Steuermittel in dieser Höhe von 2003 bis 2006 für die Fraktionsarbeit verwendet wurden. Auch Ex-Parteichef Christoph Böhr aus Trier könnte in Regress genommen werden.

Laut Parteichef Christian Baldauf wurde Böhr angeboten, freiwillig einen finanziellen Beitrag zu leisten. Dieser habe abgelehnt. Nun müsse man prüfen, ob gegen Böhr Regressforderungen sinnvoll sind.

Der Landesrechnungshof prüft seit eineinhalb Jahren die Kassenführung der Fraktionen. Dabei sind Unregelmäßigkeiten bei der CDU entdeckt worden. Vor drei Wochen hat der Hof den Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt. Am Freitag läuft die Frist ab, um dazu Stellung zu nehmen.

Die Fraktionsspitze will einen Schlussstrich ziehen: Baldauf: "Es ist unsere Aufgabe, gegenüber dem Steuerzahler reinen Tisch zu machen." Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, die vom Rechnungshof angemahnten Beträge bis zum Ende der Legislaturperiode zurückzuzahlen. Es geht vor allem um zwei größere Summen: Rund 400 000 Euro hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Davon gingen allein 386 000 Euro an die Düsseldorfer C4 Consulting. Die CDU kann aber nicht belegen, wofür genau gezahlt wurde, da ein Leistungsverzeichnis verschwunden ist. Zudem hat der verurteilte Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen in die Fraktionskasse gegriffen. Dabei geht es um 65 000 Euro.

Offen bleibt, ob der CDU von der Bundestagsverwaltung Ungemach droht. Wenn sich Hebgens Behauptung bewahrheitet, dass die 386 000 Euro an C4 illegal für die Finanzierung des Wahlkampfes verwendet wurden, könnte das eine Buße in dreifacher Höhe nach sich ziehen. Die Fraktionsspitze klagt über einen "harten Schlag". Die Kasse sei "leer gepumpt". Der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht betont, man habe von den Vorgängern um Christoph Böhr 350 000 Euro Schulden übernommen, die bis Ende 2008 durch rigides Sparen abgetragen worden seien. Eine Rücklage von 200 000 Euro werde nun aufgezehrt. Vermutlich müsse ein Kredit aufgenommen werden. Frank Giarra

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