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    Rheinland-Pfalz/Schanghai

    Verkaufsprozess abgebrochen: "Hahngate" weckt Erinnerungen an Nürburgring-Affäre

    Gefälschte Bankunterlagen und Geld, das nicht fließt: Das Drama am Flughafen Hahn erinnert fatal an die Affären am Nürburgring. Die Landesregierung hat jetzt faktisch eingestanden, dass sie auch beim Verkauf des Hunsrück-Airports auf Lügner und Trickser reingefallen ist. Es bahnt sich damit erneut eine katastrophale Bruchlandung bei einem großen Geschäft mit einem privaten Investor an.

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    Am Mittwoch verkündete der für das Geschäft zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) den endgültigen Abbruch des Verkaufsprozesses mit der chinesischen Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT), die den Flughafen übernehmen sollte. Doch Recherchen, die das Land Wochen nach dem Vertragsabschluss in Schanghai anstellte, ergaben: Die Landesregierung war von der SYT auch schriftlich belogen worden. Die Firma hat sich demnach bislang nicht einmal bemüht, einen Geldtransfer nach Deutschland überhaupt auf den Weg zu bringen. Zudem hegt das Land jetzt auch Zweifel an vorgelegten Unterlagen des vor Kurzem noch stolz präsentierten Hahn-Käufers. Angeblich sollen Bonitätsnachweise nicht echt sein, nach Informationen unserer Zeitung ist von einem möglicherweise gefälschten Nachweis der Bank of China die Rede.

    Lewentz hatte vor einer Woche den Verkaufsprozess unterbrochen, weil die SYT eine erste zugesagte Teilzahlung nicht wie vereinbart bis zum 10. Juni geleistet hatte. Die Chinesen versicherten zwar wortreich und schriftlich über ihren Anwalt, ihnen fehle noch die Genehmigung der chinesischen Behörden für den Geldtransfer, das Geld werde aber noch diese Woche kommen. Doch einen Nachweis, dass sie überhaupt mit chinesischen Behörden darüber verhandelten, blieben sie schuldig.

    Recherchen in China

    Daraufhin war Innen-Staatssekretär Randolf Stich am Montag in Begleitung von Vertretern des Beratungsunternehmens KPMG nach Schanghai gereist, um mit Vertretern von SYT sowie den chinesischen Behörden zu sprechen. Vor Ort erfuhr der Staatssekretär: Die SYT hatte bis zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal Kontakt mit den chinesischen Genehmigungsbehörden aufgenommen, geschweige denn einen Antrag für einen Geldtransfer gestellt.

    Der Vizepräsident der Shanghai Municipal Commission of Commerce habe Stich im Gespräch erklärt, SYT habe am Dienstag erstmals Kontakt zu den Behörden aufgenommen, teilte Lewentz mit. Die Vertreter von SYT hätten sich dabei "über Genehmigungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile" am Hunsrück-Flughafen erkundigen wollen. Unterlagen seien bislang aber nicht eingereicht worden. Mehr noch: Stich informierte seinen Minister zudem, es gebe "begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen". Das Land lässt nun seine Anwälte prüfen, wie der Verkaufsprozess auch juristisch sauber beendet werden kann. "Wir werden die Ausstiegsbedingungen genau prüfen", sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler.

    Lewentz betonte zudem am Mittwoch: "Mir ging und geht es darum, alles wirtschaftlich Vernünftige und rechtlich Mögliche zu tun, um den Flughafen Hahn in eine gute Zukunft zu führen." Das Land hatte unmittelbar nach dem Stopp des Verkaufs vor einer Woche Kontakt zu den zwei unterlegenen Bietern aufgenommen, um den Verkauf notfalls mit diesen fortführen zu können. Er freue sich, dass beide "heute bestätigt haben, dass sie die entsprechenden Gespräche wieder aufnehmen werden", teilte der Innenminister weiter mit.

    Unterlegene Bieter wieder drin

    Nach Informationen unserer Zeitung gibt es dazu von einem chinesisch-amerikanischen Konsortium, das auf Platz zwei der Bieterliste steht, eine mündliche Rückmeldung, während das Konsortium auf Platz drei um den früheren Wirtschaftsstaatssekretär und China-Experten Siegfried Englert sogar schriftlich sein Interesse bekräftigte. Englert und seine Firma ADC hätten zudem angekündigt, noch weitere Unterlagen nachreichen zu wollen – unter anderem daran soll eine Verkaufsoption in früheren Runden gescheitert sein.

    Das alles gibt nun reichlich Zündstoff für die Sondersitzung des Landtags am heutigen Donnerstag: Die CDU-Opposition hatte die Sondersitzung beantragt und sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) persönlich in der Verantwortung. Aber auch die Koalitionspartner FDP und Grüne haben zunehmend Fragen: Die Grünen forderten am Mittwoch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit – sie schlugen vor, den Auftrag des Landes an die Beratungsfirma KPMG offen zu legen.

    Opposition fordert: Beratungsauftrag offenlegen!

    "Als Abgeordnete des Landtags müssen wir nachvollziehen können, wie der Auftrag an dieses Beratungsunternehmen im Detail aussieht", sagte Fraktionschef Bernhard Braun. Auch der Koalitionspartner FDP fordert Aufklärung: Lewentz müsse heute im Landtag "klärende Worte finden, wie der Verkauf gelaufen ist", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Roth unserer Zeitung.

    Die Junge Union Rheinland-Pfalz forderte die FDP in Anlehnung an deren Wahlkampfmotto auf, "German Mut zu beweisen und die Regierung zu verlassen". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Licht, griff die Ministerpräsidentin persönlich an. "Frau Dreyer lässt die Menschen am Hahn im Stich. Sie schweigt wieder einmal", sagte Licht. Das Hahn-Debakel sei ihr ganz persönliches Desaster.

    Die Sondersitzung des Landtags können Sie in unserem Liveticker ab 9.30 Uhr verfolgen unter ku-rz.de/hahnlive

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