Das Zusammenkehren der Scherben, die der bereits 2009 wegen des Nürburgring-Desasters zurückgetretene Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hinterlassen hat, dauert noch immer an. Die beim Pensionsfonds angerichteten Schäden müssen Regierungschefin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) – die in anderer Funktion in der Ära Beck mit Deubel am Kabinettstisch saßen – jetzt endlich beheben.
Ursula Samary zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds
Denn der Trick, mit dem sich vermeintlich einfach mehr Schulden als erlaubt machen ließen, erschien ihnen auch lange sehr bequem – ebenso wie den Grünen. Jetzt rächt es sich, dass bei den Verhandlungen um die neue Ampelkoalition auch die FDP mit ihrem Finanzexperten Volker Wissing an der Spitze nicht darauf bestand, reinen Tisch zu machen. Denn Ahnen ist mit ihrer Variante bei ihrem Wettrennen mit der klagenden CDU und den Verfassungsrichtern gescheitert, wenn sie auch das aktuelle Haushaltsrisiko finanziell begrenzen konnte.
Trotz des vernichtenden Urteils des Rechnungshofs musste die CDU nach langem parlamentarischen Streit erst vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um eine seit 2006 geübte, verfassungswidrige Praxis zu stoppen. Jetzt muss Ministerpräsidentin Dreyer mit ihrem Kabinett nachsitzen und überlegen, wie sie echte Haushaltsdisziplin beweisen und glaubwürdig Vorsorge für wachsende Pensionslasten treffen kann. Denn pure Buchungstricks – ob am Nürburgring, beim verspäteten Salär für beförderte Beamte oder bei der vorgegaukelten Pensionsrücklage – sind alle von Gerichten verurteilt worden. Das muss ein heilsamer Schock für die Zukunft sein, den derzeit sprudelnde Steuereinnahmen aber noch abmildern.
