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    Verfassungswidrig: Die Zukunft des Pensionsfonds ist ungewiss

    Der in Teilen für verfassungswidrig erklärte Pensionsfonds ist kaum noch durchschaubar. Wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Lars Brocker, vor der Urteilsverkündung im Koblenzer Gerichtssaal sagt, mussten auch die Richter „die Einzelheiten des Konstrukts Schicht für Schicht freilegen“, um zu verstehen, was die CDU-Opposition schon lange als Schuldentrickserei und Pensionslüge verurteilte.

    Der Verfassungsgerichtshof fällte mit Präsident Lars Brocker in Koblenz ein weitreichendes Urteil zum Pensionsfonds. Die Landesregierung muss prüfen, ob sie weiter an ihm festhält oder mit einem anderen Modell Rücklagen für die wachsende Pensionslast bildet.  Foto: Sascha Ditscher
    Der Verfassungsgerichtshof fällte mit Präsident Lars Brocker in Koblenz ein weitreichendes Urteil zum Pensionsfonds. Die Landesregierung muss prüfen, ob sie weiter an ihm festhält oder mit einem anderen Modell Rücklagen für die wachsende Pensionslast bildet.
    Foto: Sascha Ditscher

    Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke, auch als früherer Präsident der Oberfinanzdirektion ein anerkannter Finanzfuchs, hat sich vor Jahren gar mit einer gigantischen Grafik einen Überblick verschafft. Am Ende erinnerte das Papier schon an den Schaltplan eines Atomkraftwerks.

    Die Vorgeschichte und der Sündenfall von 2006: Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck und sein Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wollten mit der absoluten Mehrheit im Rücken klotzen – nicht nur am Nürburgring, wo das Megaprojekt letztlich im Desaster endete. Die Steuereinnahmen brachen aber ein. Da war es vorbei mit der Haushaltsdisziplin. Statt weiter Geld für den Pensionsfonds im Etat einzusparen, deklarierten sie ihren Geldtransfer mit Schuldverschreibungen an den Fonds als Darlehen und damit als Investition – wie die für den Bau von Schulen oder Straßen. Denn an der Summe der Investitionen bemisst sich auch die Höhe der Schuldenobergrenze.

    Das Urteil: Der Verfassungsgerichtshof erklärt diese Praxis für verfassungswidrig. Er sieht den Investitionsbegriff missbraucht. Denn mit den angesammelten Schuldverschreibungen, die zwischen Fonds und Landesetat hin und her geschoben werden, kann die Regierung eine Schuldengrenze in beliebiger Höhe unterlaufen – mit Werten, die letztlich für den Konsum, sprich Pensionen gedacht sind.

    Die Folgen für den Fonds aus Sicht des VGH: Der Landtag kann den Fonds auflösen, oder er muss ihn verfassungskonform gestalten. Will er an ihm grundsätzlich festhalten, muss der Fonds sich von dem Vermögen trennen, das sich auf dem Papier bei ihm verfassungswidrig angehäuft hat. Zu der Summe sagt der VGH nichts, weil er sie selbst nicht kennt und auch nur der Doppelhaushalt 2014/15 von der CDU vor Gericht angegriffen wurde. Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke geht dabei von einer Summe von 2,5 Milliarden Euro seit 2007 aus. Nein, widerspricht Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) sofort und kommt auf eine Summe von etwa 1,5 Milliarden Euro. Er rechnet dabei die Jahre heraus, in denen für ihn nachweislich das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört war und das Land schon deshalb in den Jahren 2009 bis einschließlich 2011 höhere Schulden machen durfte als in anderen Jahren erlaubt. Das Ministerium prüft jetzt, ob das Land mit oder ohne Fonds in irgendeiner Form Rücklagen bildet.

    Folgen für Pensionäre: Ruheständler müssen keine Angst haben, dass ihr Geld ausbleibt. Ihre Ansprüche muss das Land bedienen – mit oder ohne Fonds.

    Folgen für den Haushalt: Die Konsequenzen muss aus Sicht der CDU jetzt die Regierungskoalition von Malu Dreyer (SPD) nennen. „Der Ball liegt bei ihr.“ In jedem Fall darf sie mit dem Instrument des Pensionsfonds weder die alte noch die von 2020 an geltende Schuldenbremse unterlaufen und muss mehr Haushaltsdisziplin üben.

    Folgen für den Steuerzahler: Er muss eventuell auf erwünschte Investitionen oder Zuschüsse verzichten, wenn das Land nur mit Sparkurs die Schuldenobergrenze einhalten und eine wachsende Pensionslast tragen muss.

    Die Reaktionen: Der Beamtenbund und der DGB fordern eine echte und verlässliche Vorsorge. Rainer Brüderle kritisiert als Präsident des Steuerzahlerbunds „das In-sich-Geschäft auf Pump“ und fordert den sofortigen Stopp aller kreditfinanzierten Transfers an den Fonds. CDU-Chefin Julia Klöckner sieht „die Pensionslüge höchstrichterlich bestätigt“. Die Landesregierung verstoße seit Jahren gegen die Verfassung des Landes. Für Klöckner haben SPD-geführte Landesregierungen „mit dem Pensionsfonds ein in Deutschland beispielloses politisches Täuschungsmanöver in Gang gesetzt“. Der Fonds sei für verfassungswidriges Schuldenmachen missbraucht und eine Vorsorge nur vorgegaukelt worden. Die FDP-Fraktion ist froh, dass der VGH den Fonds an sich anerkennt, „aber gleichzeitig seiner Zweckentfremdung einen Riegel vorschiebt“. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sieht den Bürger von der Regierung erneut getäuscht und fordert jetzt „einen fundierten Finanzierungsplan“.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Kommentar: Heilsame Lehre für mehr Haushaltsdisziplin

    Das Zusammenkehren der Scherben, die der bereits 2009 wegen des Nürburgring-Desasters zurückgetretene Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hinterlassen hat, dauert noch immer an. Die beim Pensionsfonds angerichteten Schäden müssen Regierungschefin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) – die in anderer Funktion in der Ära Beck mit Deubel am Kabinettstisch saßen – jetzt endlich beheben.

    Ursula Samary zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds

    Denn der Trick, mit dem sich vermeintlich einfach mehr Schulden als erlaubt machen ließen, erschien ihnen auch lange sehr bequem – ebenso wie den Grünen. Jetzt rächt es sich, dass bei den Verhandlungen um die neue Ampelkoalition auch die FDP mit ihrem Finanzexperten Volker Wissing an der Spitze nicht darauf bestand, reinen Tisch zu machen. Denn Ahnen ist mit ihrer Variante bei ihrem Wettrennen mit der klagenden CDU und den Verfassungsrichtern gescheitert, wenn sie auch das aktuelle Haushaltsrisiko finanziell begrenzen konnte.

    Trotz des vernichtenden Urteils des Rechnungshofs musste die CDU nach langem parlamentarischen Streit erst vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um eine seit 2006 geübte, verfassungswidrige Praxis zu stoppen. Jetzt muss Ministerpräsidentin Dreyer mit ihrem Kabinett nachsitzen und überlegen, wie sie echte Haushaltsdisziplin beweisen und glaubwürdig Vorsorge für wachsende Pensionslasten treffen kann. Denn pure Buchungstricks – ob am Nürburgring, beim verspäteten Salär für beförderte Beamte oder bei der vorgegaukelten Pensionsrücklage – sind alle von Gerichten verurteilt worden. Das muss ein heilsamer Schock für die Zukunft sein, den derzeit sprudelnde Steuereinnahmen aber noch abmildern.

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